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08.12.2019 – 18:45

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Guter Fetisch
Kommentar von Markus Lachmann zur schwarzen Null

Mainz (ots)

Die CDU erlaubte sich unlängst einen Spaß auf Twitter. Sie veröffentlichte das Bild einer schwarzen Null, die eine Lack-und-Leder-Mütze trug: "Ja wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch:Solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit" Geht es nach der SPD unter der neuen Führung, so soll die Lack-Mütze in der Klamottenkiste verschwinden und die schwarze Null rot angestrichen werden. Um ihre Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren, will die SPD neue Schulden aufnehmen. Ihr Argument: Generationengerecht sei es, jetzt in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Parteichef Walter-Borjans hält selbst die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht mehr für tabu. Wer hat recht? Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. In Zeiten von Null-Zinsen und schwächelnder Konjunktur kann es ökonomisch vernünftig sein, zu investieren und Schulden aufzunehmen. Allerdings geht es dem Staat nicht schlecht. Noch nie haben die Steuerzahler so viel gezahlt wie gegenwärtig, und das Steueraufkommen soll weiter wachsen. Gleichzeitig wird geschätzt jeder 14. Euro aus den Steuereinnahmen verwendet, um Zinsen für Schulden zu zahlen. Dieses Geld fehlt dann für wichtige Investitionen. Auf ausgeglichene Haushalte zu setzen, bedeutet also durchaus, an kommende Generationen zu denken. Wie heißt es so schön: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. 1918 Milliarden Euro beträgt noch immer der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand in Deutschland. Die schwarze Null ist ein guter Fetisch.

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