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29.09.2019 – 20:09

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Die Quittung
Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Österreich

Mainz (ots)

Sebastian Kurz wird wieder österreichischer Regierungschef - so viel steht nach dem klaren Wahlsieg der ÖVP fest. Der Triumph des "jüngsten Altkanzlers aller Zeiten" (Der Spiegel) war erwartet worden, er fiel sogar deutlicher aus, als es die letzten Umfragen prognostiziert hatten. Die eigentliche Überraschung ist der Einbruch der FPÖ: Sie verfehlte ihr Ziel, sich oberhalb der 20-Prozent-Marke zu behaupten, bei Weitem. Offenbar die Quittung für die jüngsten Skandale um den früheren Parteichef Heinz-Christian Strache. Mehr noch als das Ibiza-Video, das im Mai zum Bruch der Wiener Koalition geführt hatte, dürfte den Rechtspopulisten die jüngste Spesenaffäre geschadet haben. Den Verdacht, dass Strache auf Kosten von Partei und Steuerzahlern ein Leben in Saus und Braus führte, kann die FPÖ nicht so einfach durch das einstudierte Manöver des Spießumdrehens und der Opferinszenierung entkräften. Die alten Reflexe funktionieren trotzdem noch: In Reaktion auf die erste Hochrechnung gaben enttäuschte FPÖ-Vertreter ohne Zögern den Medien die Schuld am Abschneiden ihrer Partei. Wie geht es nun weiter in Wien? Eine Dreierkoalition ist vom Tisch, Kurz stehen bei der Partnerwahl alle Optionen offen. Darunter auch die Wiederaufnahme der Mitte-Rechts-Koalition - für die gerupfte FPÖ die einzige Machtoption. Trotz nach wie vor großer inhaltlicher Nähe ist die Fortsetzung von Türkis-Blau nach diesem Wahlausgang allerdings unwahrscheinlicher geworden. Man darf gespannt sein, was Kurz bei der Regierungsbildung wichtiger ist: ein hohes Maß an programmatischer Übereinstimmung - das spräche für die FPÖ -, oder Zuverlässigkeit und Stabilität - das spräche für eine Annäherung an SPÖ oder Grüne.

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