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26.09.2019 – 18:50

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Unverschämt
Reinhard Breidenbach zu Namensschildern für Polizisten

Mainz (ots)

IIlegales Handeln von Polizisten existiert, aber man kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch überaus bedauerliche - Einzelfälle, die selbstverständlich geahndet werden müssen. Eine erhebliche, sehr massive Gefahrenlage in Deutschland und Europa wird dagegen durch Mord, Totschlag, Raubüberfälle, Einbrüche, gewaltsame Randale und andere kriminelle Taten heraufbeschworen, in denen Polizistinnen und Polizisten dem Bürger zur Seite stehen und dabei nicht selten im wahrsten Sinne Kopf und Kragen riskieren - für einen überschaubaren Lohn und unter Inkaufnahme übelster Pöbeleien wie "Bullenschweine" und ähnlichem. Zudem sinkt die Hemmschwelle, gegen Polizeikräfte gewalttätig zu werden, in dramatischer Weise. Ferner sind Sicherheitskräfte nicht nur bei Kriminalität, sondern auch zur Gefahrenabwehr bei Katastrophen oder auch bei mittelschweren Unfällen stark gefragt. Vor diesem Hintergrund wird es wohl bis in alle Ewigkeit das Geheimnis des Bundesverwaltungsgerichts bleiben, warum es eine Namensschilder-Pflicht für Polizeikräfte befürwortet. Der Hinweis, dies stärke die Bürgernähe der Polizeiarbeit, ist läppisch. Das Argument der Polizisten, durch Namensschilder-Pflicht sähen sie ihre und die Sicherheit ihrer Familien wegen möglicher Racheakte bedroht, ist absolut überzeugend. Deshalb grenzt das Argument des Gerichts, Namensschilder bei Polizisten erleichterten die Aufklärbarkeit bei illegalem Polizei-Handeln, in der Abwägung aller Rechte, Notwendigkeiten und Gefahren an Unverschämtheit.

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