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29.08.2019 – 18:59

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Verzockt
Kommentar von Karl Schlieker zu Italien

Mainz (ots)

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich gründlich verzockt. Der Rechtspopulist hat die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ohne Not aufgekündigt, um mit guten Umfragewerten im Rücken Neuwahlen auszurufen und die Regierung zu übernehmen. Doch eine "Anti-Salvini-Allianz" aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten hat die Pläne glücklicherweise durchkreuzt. Das Land entgeht einem wilden Wahlkampf, der wichtige Entscheidungen über den Haushalt oder die Besetzung eines EU-Kommissars ausgebremst hätte. Italien wäre über Monate blockiert gewesen. Die Europäische Union kann nun auf einen moderateren Regierungskurs hoffen. Allerdings muss die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten sich im Alltagsgeschäft zusammenraufen. Allein als "Anti-Salvini-Bündnis" besteht keine Überlebenschance. Zwei Konflikte muss die neue Regierung bestehen. Da ist erstens der Streit mit der EU über die horrende Staatsverschuldung Italiens, die aus dem Ruder läuft. Es ist noch völlig ungewiss, ob beide Regierungspartner sich auf einen Kurs einigen und dann noch mit der EU eine Vereinbarung erreichen können. Zweitens bleibt der Umgang mit den Flüchtlingsbooten eine offene Flanke. In dieser Frage ist auch die zerstrittene EU gefragt, denn die Lasten der Migration müssen in Europa fair verteilt werden. Im Fall des Scheiterns der Regierung würde der ausgebootete Lega-Chef Salvini als lachender Dritte dastehen und könnte nach den dann fälligen Neuwahlen doch noch das Zepter übernehmen. Die einstigen Erzfeinde, Sozialdemokraten und Sterne, sind zum Erfolg verdammt, wenn sie nicht untergehen wollen.

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