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02.08.2019 – 19:12

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Absurd
Friedrich Roeingh zum doppelten Regierungssitz

Mainz (ots)

Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen - und sich dabei gegenseitig stützen. Dabei zeigt gerade die Verteilung der Bundesbehörden, zu welch unsinnigen Ergebnissen diese Kämpfe führen. Das Ziel, dass die Region Bonn mit dem Regierungsumzug von vor über 20 Jahren nicht hinten runter fallen darf, ist längst erreicht, ja überkompensiert. Es gibt in Deutschland wenige Regionen, die so boomen wie der Bonner Raum: Telekom-Zentrale, DHL-Zentrale, UN-Sitz mit 150 internationalen Organisationen, Sitz von 80 Bundeseinrichtungen, Heimstatt eines Heeres wohlsituierter Pensionäre aus Zeiten der Bonner Republik. Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung (mit der unseligen Schützenhilfe von Rheinland-Pfalz) für die überfällige Zusammenführung der Ministerien weitere Bundesbehörden als Kompensation fordert, ist das schlicht unangemessen. Der Bund und die Mehrzahl der Länder sollten sich darin einig sein, dass solche Ansiedlungen in strukturschwache Regionen im Osten gehen müssen, die zudem hervorragend an Berlin angebunden sind. Wann, wenn nicht jetzt? Man kann nur hoffen, dass auch die Medien in NRW dieses Jammerspiel ihrer Landesregierung nicht länger mitmachen. Nur wenn es einen druckvollen Konsens der Vernunft gibt, gibt es die Chance auf eine vernünftige Lösung. Wenn die Debatte um unsinnige Inlandsflüge dabei hilft, umso besser.

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