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27.06.2019 – 19:03

Allgemeine Zeitung Mainz

Allgemeine Zeitung Mainz: Guter Vorstoß
Ralf Heidenreich zum Bundeskartellamt

Mainz (ots)

Das Bundeskartellamt will mehr Kompetenzen für den Verbraucherschutz. Ein guter Vorstoß von Amtschef Andreas Mundt. Denn bislang kann seine Behörde in diesem für sie neuen Feld nur wenig ausrichten. So kann sie in den sogenannten Sektoruntersuchungen, wie zuletzt zu Internet-Vergleichsportalen, zwar Missstände anprangern, muss dabei aber im Allgemeinen bleiben, da in solchen Untersuchungen die konkreten Übeltäter nicht namentlich genannt werden dürfen. Und was noch schwerer wiegt: Das Kartellamt hat hier bislang keine rechtliche Möglichkeit, die Defizite abzustellen. So bleibt es ein zahnloser Tiger. Mit einer Kompetenzerweiterung würde die Behörde allerdings den Verbraucherzentralen ins Gehege kommen, die bislang hier unangefochten sowohl die Deutungshoheit als auch die rechtlichen Möglichkeiten haben, Verstöße über Abmahnungen zu unterbinden. Dass die Verbraucherzentralen von Mundts Vorstoß nicht begeistert sind, ist daher nachvollziehbar. Doch aus Sicht der Verbraucher dürfen Konkurrenzfragen keine Rolle spielen. Denn sie können nur profitieren, wenn eine weitere schlagkräftige Instanz entsteht, die schwarzen Schafen das Handwerk legt.

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