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18.06.2019 – 19:01

Allgemeine Zeitung Mainz

Allgemeine Zeitung Mainz: Geld ist Freiheit
Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Bankgebühren-Urteil

Mainz (ots)

Umsonst ist der Tod, lautet ein Sprichwort. Zugleich gilt: Niemand soll's übertreiben. Wenn einem Geldinstitut Mehrkosten für Einzahlungen und Abhebungen am Schalter entstehen, mag das dem Kunden in Rechnung gestellt werden; so sieht das auch der Bundesgerichtshof (BGH). Zumal dann - weniger ein juristisches als ein psychologisches Argument -, wenn es sich um eine der Sparkassen handelt, die in Krisen, etwa 2008, als Horte der Sicherheit und nicht als Geldhaie in Erscheinung traten. Ein ganz wichtiger Satz: Die Bank muss ihre Preise konkret begründen. Nicht zuletzt gilt es, dem Teil der Kundschaft, der nicht gut betucht ist und nicht Online-Banking-affin, auch in Zukunft ein Fels in der Brandung zu sein. Die Grundsatzthemen hinter dem Gebühren-Streit: Die Sparkassen verdienen weniger wegen Zinssatz Null; sie erklären, Personal abbauen und Filialen schließen zu müssen; Online-Banking soll forciert werden. Und nicht zuletzt gewinnt man hie und da den Eindruck, dass Bargeld als Störfaktor gebrandmarkt werden soll, weil Kartenzahlungen angeblich weniger aufwendig sind. Null- oder Negativzinsen sind Kernpunkt einer fast pervers anmutenden Geldpolitik, die einerseits Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen enteignet, andererseits die Zinslast für Staatsschulden erträglicher macht. Letzteres kann aber die Enteignung der Sparer nicht legitimieren. Zur Freiheit gehört es, auch Bargeld zu haben und entscheiden zu können, lieber von einem Menschen als von einem Computer bedient zu werden. Freiheit einzuschränken, bis es quietscht, war noch nie ein guter Weg.

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