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28.04.2019 – 20:02

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Sackgasse
Kommentar von Christian Matz zur FDP

Mainz (ots)

Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er ist es aber auch, der die Partei strategisch in eine Sackgasse gebracht hat - indem er den Eintritt in eine Jamaika-Koalition gescheut hat. So wenig umstritten dies intern gewesen sein mag, bis auf Weiteres stehen die Liberalen damit im Bund unter dem Verdacht des Nichtregierenwollens. Den angeblichen Stillstand einer großen Koalition zu kritisieren, selbst aber mitverantwortlich für diesen zu sein, schafft eben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist ein schwieriger Spagat für die FDP, in mehrerlei Hinsicht: Personell hat sich Lindner als dynamisches, attraktives Gesicht einer erneuerten FDP positioniert - derzeit aber kommt Grünen-Chef Robert Habeck noch dynamischer und attraktiver daher. Inhaltlich setzen die Liberalen nun stärker auf Klimaschutz und mehr Gleichstellung. Die FDPwill diese Großthemen mit ihrem Markenkern verbinden, der (Markt-)Wirtschaftspolitik, und sich damit deutlich vom grünen Hauptkonkurrenten abgrenzen. Das Problem: Ohne die Grünen gibt es derzeit keine Machtoption für die FDP. Und ohne Aussicht auf eine Machtoption verharrt die FDP in Stagnation und Daueropposition. Dies ist sicherlich nicht der Anspruch Lindners. Ein zweites Mal kurz vor dem Ziel eine Koalition abzusagen, können sich weder er noch die FDP leisten.

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