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07.04.2019 – 18:52

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Musterbeispiel
Friedrich Roeingh zu Russland und der AfD

Mainz (ots)

Die Reaktion der AfD konnte man voraussagen. Mögen die Dokumente noch so eindeutig sein, dass russische Staatsbehörden den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier unmittelbar vor seiner Wahl in den Bundestag als eine Moskauer Marionette klassifiziert hat: Mit allem Getöse dagegen halten, lautet die Devise - möglicherweise keine ganz erfolglose. Das darf die Bundestagsverwaltung und auch die Medien aber nicht davon abhalten, dieser unsäglichen Verbindung weiter nachzugehen. Dabei behauptet niemand, die AfD werde komplett von Moskau gesteuert. Es geht vielmehr um ein Wechselspiel, nach dem die AfD mit moskaufreundlichen Positionen all jene Parteien zu schwächen sucht, welche die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland nach der Krim-Annexion mittragen. Sowie Moskau offenbar nicht nur seine Trolle und seine Propagandakanäle "RT deutsch" und "Sputnik News", sondern ebenfalls die rechtspopulistischen Parteien dazu nutzt, die liberalen Demokratien in Europa zu destabilisieren. Dieser Zusammenhang lässt sich schließlich nicht nur am Beispiel der AfD nachweisen, sondern ebenso an Verbindungen des Kreml zur FPÖ in Österreich, zum Front National in Frankreich und zur Lega Nord in Italien. Die potenziellen Wähler der AfD sollen sich nicht länger vor der Erkenntnis drücken dürfen, dass die Partei - Stichwort illegale Parteispenden - offenbar keineswegs so sauber finanziert ist, wie sie vorgibt. Und dass sich Teile der Partei Moskau anbiedern, das Europa nicht nur über seine Netzaktivitäten, sondern auch über "freie" Abgeordnete in den nationalen Parlamenten attackieren will.

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