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05.04.2019 – 19:07

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Halbherzig
Frank Schmidt-Wyk zur Bafög-Reform

Mainz (ots)

Was die große Koalition im Bundestag als "Trendwende" verkaufen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Schon im Herbst, als die Reformpläne von Bundesbildungsministerin Karliczek bekannt wurden, hatte das Berliner Moses Mendelssohn Institut vorgerechnet: An 20 Hochschulstandorten reicht auch der neue Bafög-Höchstsatz nicht aus, um die Lebenshaltungskosten eines Studenten zu decken. Das liegt vor allem an den davongaloppierenden Mietpreisen in den Metropolen. Auch im Rhein-Main-Gebiet dürfte es schwierig werden, eine einigermaßen passable Studentenwohnung für 325 Euro im Monat zu finden - auf diese Summe soll der Wohnzuschlag innerhalb des Gesamtförderbetrages steigen. Gerechter und mutiger wäre es gewesen, sich vom Modell einer bundeseinheitlichen Pauschale zu verabschieden und den Zuschuss stattdessen dem von Ort zu Ort stark schwankenden Mietpreisniveau anzupassen. In der vorliegenden Form wird das Bafög-Gesetz nur wenig daran ändern, dass viele Studenten jobben müssen und/oder auf finanzielle Unterstützung der Familie angewiesen sind, um über die Runden zu kommen - was sich unter dem Strich negativ auf die Erfolgsquote auswirkt. Vielleicht geht es der Ministerin ja auch gar nicht wirklich darum, bessere Bedingungen für Studenten zu schaffen. Sie selbst nährte diesen Verdacht mit einem Statement im ARD-Morgenmagazin, wonach man zum Studieren ja auch nach Ostdeutschland gehen könne, wo es hervorragende Universitäten gebe und die Wohnkosten niedriger seien. Was soll das werden? Eine Art hochschulpolitischer Aufbau Ost? Das ist nicht nur eine weltfremde, sondern eine zynische Sichtweise.

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