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12.03.2019 – 20:30

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Verlogen
Kommentar von Reinhard Breidenbach zu AfD und Parteispenden

Mainz (ots)

Einen Gesetzentwurf gegen Unlauterkeiten von Inkasso-Unternehmen will die AfD dieser Tage im Bundestag einbringen. Nun, dass die Bundestagsverwaltung möglicherweise zu verhängende Geldbußen wegen illegaler Parteispenden bei der AfD rigoros eintreiben müsste, steht zwar nicht zu erwarten, aber dass sich die AfD mit dem Thema "Inkasso" befasst, spricht dennoch Bände: Die AfD - immer auf der Seite des kleinen Mannes, den es auch vor Kapitalisten zu schützen gilt. "Kapitalismus ist der degenerierte Sozialismus", hat der ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Zimmermann bei Whatsapp neben seinem Foto stehen. Und der aktuelle AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagt zum Thema "illegale Parteispenden", die AfD habe "nichts Unrechtes getan". Welch eine Selbstgerechtigkeit, welch eine Verlogenheit. Nun sei keineswegs verschwiegen, dass fast alle anderen Parteien in puncto Parteispenden- und Finanzskandale in der Vergangenheit böse bis bitterböse Geschichte geschrieben haben. Das macht mutmaßliches Fehlverhalten der AfD jetzt aber nicht besser. Zudem sticht es besonders heraus, wenn eine Partei wie die AfD, die vorgibt, den von ihr so bezeichneten "Alt-Parteien" moralisch überlegen zu sein, mit beträchtlichen, nun, sagen wir: finanziellen Ungereimtheiten dasteht. Unabhängig davon, aber nie zu vergessen: die Grundproblematik der AfD. In den Reihen ihrer Mitglieder und ihrer Führungsriege gibt es Neonazis. Wie viele es sind und wie viel Einfluss sie haben, darüber muss nicht gestritten werden. Denn jeder Neonazi ist einer zu viel.

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