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06.02.2019 – 19:03

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Melk-Maut?
Reinhard Breidenbach zu Autobahn-Gebühren

Mainz (ots)

Welch' Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich solle das mit der Diskriminierung nicht so verbissen sehen. Österreich droht nun, zurückzukeilen. Womit? Nun, irgendwas wird Wien da schon einfallen. Heißt:Es geht bei der Maut mitnichten bloß um die Maut. Sondern ganz stark um Befindlichkeiten und parteipolitisches Prestige. Die Pkw-Maut ist ein Seehofer-Modell, Baujahr 2013. Dass sie da noch "Ausländer-Maut" hieß, war kein Zufall. Schließlich war Bundestagswahlkampf. Und in dem sagte die Kanzlerin Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Nun wird man also sehen, in zweifacher Hinsicht. Wann Merkel geht, ist unklar. Ob die Maut tatsächlich kommt, aber auch. Denn das "Okay" der EU ist nicht alles. Zumal die gravierenden Zweifel keineswegs vom Tisch sind. Bringt die Maut wirklich mehr, als sie an Bürokratie kostet? Wird Ausweichverkehr die Landstraßen unsicherer machen? Wird der deutsche Autofahrer trotz Senkung der Kfz-Steuer unterm Strich nicht doch draufzahlen, also wieder gemolken werden, wie das seit Urzeiten üblich ist? Laut ADAC sind die Einnahmen des Staates aus Kfz- und Mineralölsteuer zwei- bis dreimal so hoch wie die Kosten - Straßenbau und anderes - die der Autofahrer verursacht. Nicht zuletzt:Übers Nummernschild sollen die Mautzahler erkannt werden. Gute Nacht, Datenschutz? Werden deutsche Verfassungsrichter das prickelnd finden? Nein, so richtig Freude kommt nicht auf, beim Gedanken an die Pkw-Maut. Im Gegenteil.

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