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23.01.2019 – 19:12

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Gedämpft
Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Migrationspakt

Mainz (ots)

Horst Seehofer, erstaunlicherweise immer noch Innenminister, hat wieder mal einen schönen Begriff geprägt. In der Migrationspolitik habe die Bundesregierung "die Balance zwischen Humanität und Steuerung" geschafft. Nun ja. Betrachtet man die Nachricht, wonach Italien die EU-Mission "Sophia" offenbar sabotiert, dann kommen einem starke Zweifel, was die Humanität zumindest bestimmter EU-Partner angeht. Seit 2015 haben deutsche Schiffe im Rahmen von "Sophia" tausenden Flüchtlingen in Seenot das Leben gerettet. Andererseits sind allein 2018 im Mittelmeer 2262 Flüchtlinge ertrunken. Letzteres dämpft ganz entschieden etwaige Zufriedenheit darüber, dass 2018 in Deutschland 16 Prozent weniger Asylanträge gestellt wurden als im Jahr davor. Unabhängig davon werden Ämter und Verwaltungsgerichte noch lange über den aufgestauten Aktenbergen brüten. An diese Feststellung müssen sich zwei gleichrangige Gedanken anschließen. Die Aktenberge ändern nichts daran: Es war aus Humanitätsgründen prinzipiell richtig, dass Merkel 2015 eine große Zahl von Flüchtlingen ins Land ließ. Zweitens: Die Aktenberge zeigen auch, dass etwas falsch läuft mit den Verfahrenswegen. Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Aber es ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, wenn abgelehnte Asylbewerber den juristischen Instanzenweg in einem kaum für möglich gehaltenen Maß überstrapazieren. Da sind neue Regeln unausweichlich. Dass der deutsche Rechtsweg nicht dazu missbraucht werden darf, Kriminellen unter den Asylsuchenden die Abschiebung zu ersparen, sollte ohnehin unstrittig sein.

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