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02.01.2019 – 19:27

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Bankrott
Reinhard Breidenbach zur Überlastung der Justiz

Mainz (ots)

Die Justiz hat keine Lobby. Sie ist - historisch geprägt vom preußischen Beamten, dem sein Amt heilige Pflicht war und ihm Ansehen, Macht und damit Wohlergehen verschaffte - das fleißige Lieschen, das sich mit Brosamen abspeisen lässt. Das war jahrzehntelang traditionell ihr Schicksal und ihr Elend, und ob sich daran wirklich etwas ändert, das muss sich erst noch zeigen. Politiker beschwören in Sonntagsreden einen "Pakt für den Rechtsstaat" und versprechen vollmundig mehr Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Doch dann streiten Bund und Länder wie die Kesselflicker ums Geld. Wohl wahr:Es gibt mancherorts löbliche Ansätze. Aber falls die flächendeckende Trendwende zum Besseren an den Finanzen scheitert, dann wird es furchtbar teuer: Wenn auch in Zukunft weiterhin Untersuchungshäftlinge trotz schwerster Tatvorwürfe wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß gesetzt werden und womöglich erneut zuschlagen, dann ist das eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Und wenn sich Intensivtäter als Flüchtlinge Asyl erschleichen wollen und wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte damit durchkommen, dann ist zum einen der Bürger - zu Recht - höchst erzürnt, dann bekommen aber zum anderen Rechtsextreme wie von selbst noch mehr Zulauf. Die Gesellschaft, also wir alle, müssen jedoch auch einen anderen Aspekt beachten: Kleinstkarierte Prozesshanselei nimmt zu. Da geht es oft bei einem Streitwert von 50 Euro in Wahrheit gar nicht "ums Prinzip", sondern um Eitelkeiten. Auch so was macht der Justiz schwer zu schaffen.

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