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13.12.2018 – 19:40

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Seriös
Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Rundfunkbeitrag

Mainz (ots)

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhält es sich ungefähr so wie mit der Demokratie: Sie ist keineswegs ideal. Aber etwas Besseres existiert nicht. Wohl wahr: Es gilt einige Kröten zu schlucken. Man mag den Beitrag, der zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nötig ist - ob unbedingt in dieser Höhe, steht auf einem ganz anderen Blatt - nun "verordnete Abgabe" nennen oder "Zwangsabgabe": Zahlen zu müssen, unabhängig davon, ob man tatsächlich konsumiert, das ist juristisch schon hart an der Kante. Hinzu kommt: Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Staatsferne von ARD und ZDF ist nach wie vor eine ziemliche Illusion. Die politischen Parteien sind massiv vertreten. Kleiner Trost: Da alle relevanten Farben agieren, kann keine dauerhaft über die Stränge schlagen. Dennoch sind die Fälle von Einflussnahme, vollendet oder versucht, Tiefpunkte der Rundfunkgeschichte. Erinnert sei nur daran, wie Roland Koch als hessischer CDU-Regierungschef 2009 den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abschoss, weil jener der Union nicht recht(s) genug war. Umgekehrte Fälle - rote Politik bremst schwarze Rundfunkchefs aus - gibt es freilich auch. Grundsätzlich ist eine Job-Verteilung nach Parteibuch, zugunsten oder zulasten welcher Couleur auch immer, alles andere als ein zufriedenstellender Zustand. Jedoch: Fast das ganze Leben ist ein Abwägen. Heißt hier: Letztlich bedeutsamer als all das Negative und Ärgerliche am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seine herausragende Kompetenz und Seriosität. In Krieg und Krisen ist das fast unbezahlbar.

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