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07.10.2018 – 18:36

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Umbauarbeiten
Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Bestätigung Kavanaughs

Mainz (ots)

Nach der Wahl Donald Trumps vor knapp zwei Jahren rieten USA-Kenner zu Gelassenheit: Alles halb so schlimm, das in der Verfassung angelegte, ausgeklügelte Kontrollsystem der "Checks and Balances" werde auch diesen Präsidenten bändigen. Der Kloß im Hals der Optimisten dürfte noch größer geworden sein, nachdem der Senat den umstrittenen Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigt hat. Es wird immer deutlicher: Trump begnügt sich nicht damit, für vier Jahre auf der Bühne Washington die Hauptrolle zu übernehmen - er hat längst mit dem Umbau der Kulissen begonnen. Mit dem Einzug des republikanischen Parteisoldaten Kavanaugh wird das Oberste Gericht der USA nicht nur im Sinne der Konservativen auf Linie getrimmt, sondern auch zu einem Instrument des Trump'schen Machterhalts umfunktioniert. Kavanaugh will dem Präsidenten grundsätzlich juristische Immunität zugestehen - ein Amtsenthebungsverfahren wäre dann von vornherein aussichtslos. Sollten sich die höchsten Richter irgendwann mit den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller befassen müssen, darf Trump ebenfalls auf seinen Vasallen Kavanaugh zählen. Im Stile eines Gangsterbosses der Dreißigerjahre bemächtigt sich dieser Präsident des Landes und weiß dabei einen Großteil des männlichen weißen Amerika hinter sich. Das Gerangel um Kavanaugh scheint die zuletzt schwächelnden Republikaner vor den anstehenden Midterm-Wahlen sogar noch zu beflügeln. Die Demokraten dürfen nur dann auf eine Trendwende hoffen, wenn sie es endlich schaffen, die vielen Verlierer in Trumps Amerika um sich zu scharen - also auch die Frauen.

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