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17.07.2018 – 18:50

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Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Repressionspolitik Erdogans

Mainz (ots)

Der türkische Staatspräsident Erdogan war zuletzt erkennbar darum bemüht, eine Prise Normalität in die internationalen Beziehungen zu streuen, das gilt zumindest ansatzweise auch für das völlig verfahrene Verhältnis zu Deutschland. Gleichzeitig baut er allerdings seine Machtposition im jetzt fest etablierten Präsidialsystem der Türkei per Dekret weiter aus, entlässt mal eben zig Tausende unliebsame Beamte und buchtet immer mehr Oppositionelle ein. Schlimm genug, dass dies in der Türkei passiert. Unerträglich ist hingegen die Tatsache, dass der lange Arm des türkischen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates mühelos bis nach Deutschland reicht und hier lebende Kurden sowie viele andere Gegner des Erdogan-Regimes in Angst und Schrecken versetzt. Das geschieht durch das bewährte diktatorische Rezept der Verzahnung geheimdienstlicher und polizeilicher Maßnahmen: intensive Überwachung, auch mithilfe einer Heerschar von Spitzeln, dazu eine hohe Frequenz willkürlich anmutender Festnahmen auf türkischem Hoheitsgebiet. Nicht erst seit gestern geht das so. Dass der Machtradius Erdogans unter Missachtung der deutschen Souveränität die türkisch-kurdische Community in der Bundesrepublik voll erfasst, hatte sich schon am problematischen Islamverständnis des staatlichen Moschee-Dachverbands Ditib und der Verfolgung von Anhängern der Gülen-Bewegung gezeigt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung für Ankara zumindest auf eigenem Terrain klare Haltelinien markiert - das Verbot des türkisch-nationalistischen Boxerclubs Osmanen Germania vorige Woche war immerhin schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Pressekontakt:

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Leonie Peschke
Newspool Volontärin
Telefon: 06131/485980
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