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Allg. Zeitung Mainz: Gute Arbeit
Kommentar zur Terrorfahndung in Rheinland-Pfalz
Von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Die Attentate von Berlin, Ansbach und Würzburg waren nicht nur ein Schock, sie waren in der deutschen Willkommensdebatte auch eine Zäsur. Denn spätestens jetzt wurde klar, dass wir eben nicht wissen, wer seit der Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel 2015 alles zu uns gekommen ist. Rheinland-Pfalz ist in dieser Debatte nun einen Schritt nach vorne gegangen und hat als erstes Bundesland das Ergebnis einer Art Rasterfahndung bei Flüchtlingen vorgestellt. Es soll ein Frühwarnsystem sein. 365 Personen werden nun auf eine mögliche islamistische Radikalisierung geprüft. Wenn man hört, dass 70 davon jeweils mehr als elf Straftaten begangen haben, dann ist das erschreckend. Allerdings hat sich die übergroße Mehrzahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz nichts zu Schulden kommen lassen. Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden, Polizei und Landeskriminalamt, gilt zunächst einmal der Dank für die akribische und personalintensive Arbeit. Und Innenminister Roger Lewentz ist trotz der Sensibilität dieses Themas mutig an die Öffentlichkeit gegangen. Die Spitzengenossen in Rheinland-Pfalz scheinen die Signale ihrer Basis vernommen und ernst genommen zu haben. Wenn die Grünen in der Landesregierung nun wiederholt beteuern, Straftäter würden konsequent abgeschoben - dann alleine hat sich diese Debatte bereits gelohnt. Hilfe und Schutz haben diejenigen verdient, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen. Wer die Regeln des Zusammenlebens missachtet und gegen das Gesetz verstößt, muss hingegen wieder zurück in sein Heimatland. Und zwar schleunigst.

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