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Allg. Zeitung Mainz: Rabiater
Kommentar zur ersten Bundestagssitzung
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - So ist das in der Demokratie. Alle, die meinen, sie müssten unbedingt AfD wählen, können das tun. Aber alle Parlamentarier, die - vollkommen zu Recht - davon überzeugt sind, dass der AfD-Mann Albrecht Glaser kein würdiger Vizepräsident des Deutschen Bundestags sei, können gegen ihn stimmen. Womöglich hat die AfD andere Kandidaten, die weniger unwürdig sind. Womöglich ist es ferner, wenn auch bedrückend, so doch zugleich erhellend, dass die Partei im Bundestag sitzt. Denn dort ist klarer als in Landesparlamenten ersichtlich, wer konkret wes Geistes Kind ist. Mag sein, dass es in der bevorstehenden Legislaturperiode verbal rabiater zugeht. Grenzen aufzuzeigen ist Aufgabe des Präsidiums. Und Leute wie Schäuble oder Kubicki wissen, wie das geht: Grenzen aufzeigen, da dürfen die Bürger beruhigt sein. Wobei die Wahl Kubickis zum Bundestags-Vize vorerst ein Mysterium bleibt. Sollte und wollte er nicht Fraktionschef oder Finanzminister werden? Werden da Nebelkerzen geworfen oder mit Blick auf Jamaika Angebote für Deals gemacht? Wird da getrickst? Man darf es nicht übertreiben mit den Tricks. Überhaupt Jamaika. Es ist eine Chance. Zudem wissen alle, dass es aktuell keine Alternative zu Jamaika gibt. Neuwahlen würden die Bürger, nicht zu Unrecht, in Wut versetzen und höchst wahrscheinlich keine anderen Mehrheitsverhältnisse bringen. Die Jamaika-Verhandler sind also zum Erfolg verdammt. Sie sollten nicht versuchen, dies zu kaschieren, indem sie die Gespräche noch länger ziehen als sie - wegen der zweifellos unerlässlichen inhaltlichen Festlegungen - ohnehin schon sind.

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