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Allg. Zeitung Mainz: Bedrohlich
Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien

Mainz (ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen. Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien erobert? Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei jener neue Block im Osten, der von Polen bis hinunter nach Ungarn und zum bald womöglich von einer konservativ-rechtspopulistischen Koalition regierten Österreich reicht, ein homogenes Gebilde. Doch der tschechische Wahlsieger Andrej Babis ist weder ein knallharter Nationalist wie der Pole Kaczynski oder der Ungar Orban, noch ein smarter Taktiker wie der Österreicher Kurz, sondern ein kühler Pragmatiker, ein egoistischer Milliardär, der zuerst an seine, vor allem: wirtschaftlichen Interessen denkt - nicht an die seines Landes, erst recht nicht an die der EU. Kurzum: ein Mann vom Schlage Donald Trumps. Ein Populist ohne Ideologie und deshalb vielleicht umso gefährlicher. "Wir sind anders, wir sind keine Politiker" und: "Wir führen das Land wie eine Firma", mit solchen Slogans gewann Babis die Wahl. Die tschechische Justiz klagte ihn wegen Betrugsverdachts an, weil er EU-Subventionen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll - nicht mal das hat ihm geschadet. Welcher Beitrag zum europäischen Zusammenhalt ist von einem solchen Mann zu erwarten? Die EU-Osterweiterung ab 2004 hat die Bildung instabiler staatlicher Strukturen an der östlichen Grenze weitgehend vermieden - um den Preis, dass die Stabilität der EU insgesamt gelitten hat.

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