Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Was sonst?
Kommentar zum NSU-Prozess
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Mitgegangen, mitgehangen? So einfach machen es sich Richter nicht. Jemanden nicht nur als Gehilfen, sondern als Täter - Mittäter - zu verurteilen, obwohl er nicht selbst geschossen oder zugestochen hat, vielleicht noch nicht einmal am Tatort war, als das Verbrechen geschah - das geht keinem Gericht leicht von der Hand. Die Hürden sind hoch, aber klar definiert. Eine Verurteilung wegen Täterschaft, nicht bloß wegen Beihilfe, ist möglich, weil rechtsstaatlich absolut nachvollziehbar und - profan formuliert: gerecht, wenn jemand entscheidenden Anteil an einer Tat hat, sie mitprägt, mitträgt, überhaupt erst ermöglicht. Viele Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden wegen Mittäterschaft verurteilt, auch wenn sie nicht mit eigener Hand gemordet hatten. Die Bundesanwaltschaft will eine Verurteilung Beate Zschäpes als Täterin, wegen mehrfachen Mordes, gefordert ist eine Feststellung besonders schwerer Schuld und, wegen Gefährlichkeit, Sicherungsverwahrung nach verbüßter Strafhaft. Das sind die schwersten Geschütze. Aber, ohne einem Urteil vorgreifen zu wollen: Was auch sonst sollte zu Gebote stehen, um der individuellen Schuld der Täterin Zschäpe, falls das Gericht sie als solche sieht, zu entsprechen? Was sonst sollte zu Gebote stehen, um den Rechtsfrieden zu verteidigen und die Bürger zu schützen? Was denn sonst? Und: Selbst dann, wenn das Gericht Zschäpe als Täterin für mehrere Morde verurteilt, besonders schwere Schuld feststellt und Sicherungsverwahrung anordnet - sie kann trotzdem irgendwann frei kommen. Legal. Ob das dann gerecht wäre, muss massiv bezweifelt werden.

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