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Allg. Zeitung Mainz: Maut-Makel
Kommentar zu Verkehrsminister Dobrindt
Von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Es läuft derzeit nicht gut für den Bundesverkehrsminister. So droht dem privaten Betreiber der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen die Pleite, Hedgefonds wetzen bereits die Messer, um für das Konsortium Geld beim Bund einzutreiben. Jetzt kommt zusätzlich heraus, dass private Autobahnbetreiber zu viele Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten haben. Der Bund zahlte diesen zu viel Geld, weil er das Abrechnungssystem nicht auf 7,5-Tonner umgestellt hat. Das ist peinlich. Für 7,5-Tonner wird bereits seit zwei Jahren Maut erhoben, wie für die großen "Brummer" auch. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium scheint mit diesem Projekt offenbar überfordert zu sein. Dabei liegen viel größere Vorhaben noch in der Zukunft: Einführung der Pkw-Maut, Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Gründung einer Autobahngesellschaft. Die Zeitpläne scheinen mehr als ambitioniert, da schwant dem Bürger nichts Gutes. Die Schwierigkeiten rund um die privat betriebenen Autobahnabschnitte in Deutschland zeigen auch, wie wichtig es ist, die Debatte um sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu führen. Diese wurden in der Vergangenheit als Entlastung für den Steuerzahler gepriesen. Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass dies ein Trugschluss sein kann. Das Risiko bleibt auch für "Privatautobahnen" weiter beim Staat. Spanien geht bereits den umgekehrten Weg und verstaatlicht gleich acht private Autobahnen wieder. Diese waren wohl nicht wirtschaftlich zu betreiben, obwohl sie nicht nur Einnahmen aus der Lkw-Maut, sondern auch von Pkw-Fahrern erhielten. Das sollte mahnendes Beispiel sein.

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