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Allg. Zeitung Mainz: Nicht zu kitten
Kommentar von Friedrich Roeingh zum EU-Gipfel

Mainz (ots) - Endlich so etwas wie eine Wende. Demonstrativ hat dieser EU-Gipfel unter Beweis stellen wollen, dass doch noch was geht in Europa. Ungewohnte Einigkeit zum Russland-Boykott, für das Klima-Abkommen (und gegen Trumps Aufkündigung desselben), gegen den Terror im Netz und für eine stärkere Verzahnung der Verteidigungspolitik - die ohne die Briten mit einem Mal möglich scheint. Merkel und Macron ziehen gemeinsam und vor allem einträchtig Bilanz. In einer Woche dann die große Staatstrauer um Helmut Kohl in Straßburg. Ist der europäische Geist also doch noch wiederzubeleben? Obacht: Symbolische Annäherungen sind etwas anderes als substanzielle Fortschritte. Die Uneinigkeit der EU wird wieder aufscheinen, sobald es darum geht, die bisher in London ansässige Arzneimittel-Agentur und die europäische Bankenaufsicht zu vergeben. Das Geschacher ist schon längst zu vernehmen. Und im unlösbar scheinenden Streit um die Flüchtlinge ist es gar zu einem Eklat gekommen, als sich Shooting-Star Macron die Provokation gefallen lassen musste, die Souveränität osteuropäischer Staaten nach Vorbild des Warschauer Paktes missachten zu wollen. Das Europa des Jahres 2017 ist komplexer als das Europa von Kohl und Mitterrand. Und die Flüchtlingskrise hat in die Gemeinschaft Schneisen geschlagen, die nicht mehr zu schließen sind. Der hohe Preis, den Großbritannien für den Brexit zahlt, ist die stärkste Versicherung für den Fortbestand dieser Schicksalsgemeinschaft, die nicht mehr auf gemeinsamen Überzeugungen gründet.

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