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Allg. Zeitung Mainz: Kassensturz
Kommentar zu den Haushaltsüberschüssen von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Die Bundesregierung betreibt eine eigenartige Finanzpolitik. Wer noch im November mit einem Sechs-Milliarden-Überschuss gerechnet hat und im Januar 12 Milliarden Euro vermelden kann, der will offenbar gar nicht wissen, wie gut es ihm geht. Das passt zum schlitzohrigen Kassenwart Wolfgang Schäuble. Die SPD, die nun dafür plädiert, das Geld doch nicht wie geplant als Reserve zurückzulegen, um auch in schlechteren Zeiten die schwarze Null halten zu können, hat diese Politik bisher mitgetragen. Falsch ist sie trotzdem. Im Angesicht der Flüchtlingskrise - der größten Herausforderung, vor der die deutsche Politik seit der Wiedervereinigung steht - muss die Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden dringend auf den Prüfstand: ein Kassensturz der anderen Art, über alle staatlichen Ebenen hinweg. Unabhängig davon, ob es tatsächlich gelingen wird, den Flüchtlingsstrom in diesem Jahr merklich auszudünnen: Wenn die Integration derjenigen gelingen soll, die bleiben werden, braucht es nicht nur Geld, aber es braucht auch Geld. Für mehr Lehrer und Sozialarbeiter, für mehr Polizisten, für viel mehr sozialen Wohnungsbau. Und für die Kommunen am unteren Ende der fiskalischen Nahrungskette, die nicht nur die Hauptlast der Unterbringung, sondern auch die Hauptlast einer erfolgsorientierten Integration zu tragen haben werden. Es geht nicht darum, das Füllhorn auszuschütten. Es geht um eine nachhaltige Aufgabenbewältigung. Und an eines muss auch noch erinnert werden: Der Masterplan für eine Entbürokratisierung, wie sie die Kanzlerin im Herbst versprochen hat, steht ebenfalls noch aus.

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