Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Lähmungen
Kommentar zur EU, von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein "Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten. Das kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne Mitgliedsstaaten inoffiziell als "Club der Willigen" konstituieren, um vor allem die Flüchtlingsfrage voran zu bringen. Heute erscheint es komplizierter denn je, ein Konglomerat von 28 Ländern, deren wirtschaftliche Interessen und Vorstellungen von politischer Kultur zu großen Teilen extrem weit auseinander liegen, zu einer wirklichen Einheit zusammen zu fügen. Der große einigende Gedanke einer Friedensunion muss bewahrt werden, aber Strukturen und Entscheidungsprozesse müssen effizienter werden, um Lähmungen zu verhindern. Eine existenzielle Frage wird nicht zuletzt sein, wie sich das Verhältnis zu Staaten wie Ungarn und - ganz akut - Polen entwickeln soll, wenn dort rechtsnationale Eskalationen stattfinden und Grundrechte mit Füßen getreten werden. In Polen ist die neue Regierung drauf und dran, den Verfassungsgerichtshof kalt zu stellen. So simpel es klingen mag: Maßstab bleibt der Satz, dass die EU nur als Solidar- und nicht als Zugewinngemeinschaft eine große Zukunft hat. Das sollte auch eine ehemalige Weltmacht wie Großbritannien erkennen. Es ist psychologisch verheerend, wenn London ausgerechnet jetzt, da es um die dringend notwendige gerechte Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen geht, an Sozialleistungen für zuwandernde EU-Bürger herummäkelt. Großbritannien ist eine Diva. Ihr Verbleib in der EU ist für alle wichtig - was keine Blankovollmacht für jede wilde Eskapade bedeutet.

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