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Allg. Zeitung Mainz: Brüchige Sehnsucht
Kommentar von Friedrich Roeingh zur Stimmungslage der Nation

Mainz (ots) - Wenn die Politik keinen Plan hat, droht die Stimmung zu kippen. Ob es für das Problem - den unverminderten Flüchtlingszustrom - überhaupt eine planvolle Lösung geben kann, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Das lässt sich an den aktuellen Umfragewerten der Forschungsgruppe Wahlen gut ablesen. Die Mehrheit der Bürger glaubt inzwischen nicht mehr, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften könne. Die Union verliert, die AfD legt zu. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen wächst. 71 Prozent sprechen sich für Transitzonen aus, von denen aus unberechtigte Asylsuchende gleich an der Grenze zurückgeschickt werden sollen. Das ist der alarmierendste Wert der Umfragen. Weil die Idee der Transitzonen etwas verspricht, was kein Politiker halten kann. Auf mehreren tausend Kilometern lassen sich die Grenzen nicht schließen. Zudem würde das Problem in die Balkanstaaten verlagert - ein Rückstau, der zu kriegsähnlichen Zuständen führen könnte. Was aber endlich gelingen muss, ist eine verlässliche Registrierung der Flüchtlinge. Wie will man Menschen integrieren oder in ihre Heimat zurückschicken, die man gar nicht kennt? Hier sind die Sorgen vieler Bürger absolut berechtigt. Dafür darf man tatsächlich eine Art Masterplan erwarten. Sowie endlich massenhafte Wohnungsbau- und Bildungsprogramme, offensive Einstellungen (oder Reaktivierungen) von Lehrern und Polizeibeamten auf den Weg gebracht werden müssen - im Zweifel ohne Schuldenbremse. Für die Abminderung der Fluchtbewegungen braucht die Politik dagegen Zeit, viel Zeit und auch noch außenpolitische Fortune.

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