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Allg. Zeitung Mainz: Freiheit - Mario Thurnes zu Hass im Internet

Mainz (ots) - Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher. In ihrem Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser Bundespräsident führt sie gerne im Mund. Dann hat die Freiheit aber noch ihre Alltagsklamotten. Die sind hässlicher und zeigen sich etwa in Form von Sexheftchen, Fast Food oder eben von Menschen, die "Refugees go home" in Facebook-Kommentaren schreiben. Erscheinungen, für die es reichlich Gründe gibt, sie nicht gut zu finden - und dennoch ist es wert, für sie zu kämpfen. Grundsätzlich. Dass sie stattfinden dürfen. Das heißt noch lange nicht, sie zu fördern. 66 Jahre ist unsere Demokratie nun alt. Wir haben sie uns nicht erkämpft, sie wurde uns nach dem Krieg praktisch aufgezwungen - doch haben wir zwischenzeitlich erkannt, dass sie uns auch geschenkt wurde. Daher sollten wir ruhig statt hektisch, selbstbewusst statt zweifelnd sein. Unsere Gesetze sind für verbale Ausfälle und Straftaten, die unerträglich sind, ausreichend. Wir müssen sie nur konsequent anwenden. Das ist im Umfeld der Hass-Poster und "Besorgten Bürger" längst überfällig. Dafür muss kein Gesetz geändert werden. Aber wir müssen unterscheiden: Wer grundsätzlich keine Flüchtlinge in Deutschland haben will und das offen sagt, ist vielleicht unsympathisch, er irrt auch auf vielen Ebenen, aber das allein macht ihn noch lange nicht zum Straftäter. Das müssen wir aushalten. Selbst wenn es in dumpfen Gedanken und bösartiger Zuspitzung daherkommt. Wenn wir jede missliebige politische Äußerung unter Strafe stellen, dann kann das sehr schnell zurückfeuern. Denn das wäre das Ende der Meinungsfreiheit.

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