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Allg. Zeitung Mainz: Das wahre Gesicht
Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Es ist erst ein paar Wochen her, da bewies die EU Verantwortungsbewusstsein und Tatkraft. In der Nacht zum 13. Juli fielen in der Griechenland-Krise vernünftige Entscheidungen. Und nun, in der Flüchtlingsfrage? Da bietet die EU ein jämmerliches Bild, weil sich Mitgliedsstaaten, in Sonderheit Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Polen, aber auch Großbritannien in erschreckendem Egoismus ergehen. Die Verteilung von zunächst 160 000 Flüchtlingen ist eine vergleichsweise einfache Aufgabe angesichts dessen, was noch kommen könnte. Nötig sind verbindliche Quoten - und Sanktionen gegen EU-Staaten, die Solidarität verweigern. Es wird sich herausstellen müssen, welches das wahre Gesicht der EU ist: das vom 13. Juli oder das vom 14. September. Es muss sich herausstellen, ob sich die EU als Verantwortungsgemeinschaft auch für schwere Tage oder nur als Zugewinngemeinschaft für sonnige Tage sieht. Sollte Letzteres der Fall sein, gilt das, was Luxemburgs Außenminister Asselborn formuliert hat: Dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr. Vieles deutet darauf hin, dass in der Causa Griechenland Verständigungen möglich sind, weil es "nur" um Geld geht. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen dagegen geht es auch um guten Willen, Herzensbildung und Standfestigkeit, wenn sich das, was vor 75 Jahren zynischerweise "gesundes Volksempfinden" genannt wurde, Bahn bricht, glücklicherweise selten, aber schlimm genug. Wohl wahr: Sorgen und Ängste der Bürger verdienen Respekt und Antworten. Populisten und Nationalisten, die nun allüberall Morgenluft wittern, haben keine Antworten. Sie haben dumpfe Sprüche und Stacheldraht. Damit ist das Problem nicht zu lösen.

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