Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH warnt vor Ausweitung des Risikoausgleichs der Krankenkassen
Sozialgericht Köln hebt RSA-Nachzahlungsbescheid auf

    Hannover (ots) - Der in den vergangenen Jahren stark ausgeweitete
Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen kann nicht so
bleiben, wie er ist. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des
Sozialgerichts Köln, das einer Klage der Kaufmännischen Krankenkasse
- KKH gegen den RSA zum Teil entsprochen hat. Dabei ging es um
mehrere vom Bundesversicherungsamt (BVA) festgesetzte Nachzahlungen.
Diese resultierten aus einer rückwirkenden Übertragung geänderter
Risikoprofile auf bereits abgerechnete Jahre durch das BVA.
    
    Der RSA-Zahlungsbescheid 1997 (West) des BVA wurde jetzt für
teilweise rechtswidrig erklärt und insoweit aufgehoben. "Bereits das
derzeitige RSA-Verfahren ist so kompliziert, dass für die Kassen eine
gerichtliche Klärung immer häufiger unverzichtbar wird", erklärte
KKH-Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit (Hannover). Der seit 1994
existierende RSA hat sich, so Kailuweit weiter, schon heute zu einem
kaum noch kalkulierbaren Belastungsfaktor entwickelt. Der
KKH-Vorstandsvorsitzende warnte vor einer Einbeziehung von
zusätzlichen Morbiditätskriterien in den RSA und der Etablierung
immer neuer Ausgleichstöpfe, wie es insbesondere im RSA-Gutachten von
IGES/Cassel/Wasem vorgeschlagen wird. Eine derartige Ausweitung des
Ausgleichs würde den RSA in der Handhabung noch komplizierter und
bürokratischer machen und noch häufiger als bisher gerichtliche
Auseinandersetzungen provozieren. "Im Interesse von
Planungssicherheit und Rechtsklarheit dürfen die Sozialgerichte nicht
zu einer Abwicklungs-Instanz im RSA-Verfahren verkommen", so
Kailuweit weiter.
    
    Statt einer Ausweitung des Risikoausgleichs plädiert die KKH für
den Einstieg in eine Organisationsreform noch in diesem Jahr, damit
gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen
geschaffen werden. Noch in diesem Jahr sollten die geltenden
Sonderregelungen für die Betriebskrankenkassen - sie dürfen sich,
anders als Orts- und Ersatzkassen, wahlweise öffnen oder schließen -
der Vergangenheit angehören. Es könne nicht länger angehen, dass
Neugründungen von Betriebskrankenkassen immer wieder zu
problematischen Risikoselektionen führen und das einseitige Recht zur
Öffnung, Schließung und Fusion der BKKn sich "grob
wettbewerbsverzerrend" auswirke. Eine weitere Entsolidarisierung in
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse verhindert werden.
Diese Wettbewerbsverzerrungen können durch eine Reform des RSA nicht
beseitigt werden, betont die KKH.
    
    Im RSA werden jährlich über 23 Mrd. DM umverteilt. Hauptnutznießer
sind die Ortskrankenkassen mit rd. 19 Mrd. DM. Größter Einzahler sind
die Ersatzkassen, unter ihnen die KKH, mit insgesamt etwa 15 Mrd. DM.
Mit der Durchführung des Risikostrukturausgleichs ist das
Bundesversicherungsamt in Berlin beauftragt.
    
ots Originaltext: KKH
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

KKH-Pressestelle,
Karl-Wiechert-Allee 61,
30625 Hannover,
Tel. (05 11) 28 02-23 30/31
Telefax (05 11) 28 02-23 99
Internet: www.kkh.de  - ; ;
E-Mail: presse@kkh.de      

Auskünfte und weitere Informationen: Michael Rohr, Wolfgang Michall

Abdruck honorarfrei - Für Übersendung eines Belegexemplars wären wir
dankbar.

Original-Content von: Kaufmännische Krankenkasse - KKH, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Kaufmännische Krankenkasse - KKH

Das könnte Sie auch interessieren: