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13.06.2006 – 08:00

Gruner+Jahr, STERN

stern: EU-Rechnungshof rügt Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

    Hamburg (ots)

Der Europäische Rechnungshof hat in einem vertraulichen Brief die Spe-senpraxis der EU-Abgeordneten scharf kritisiert. Wie das Hamburger Ma-gazin stern in seiner diese Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, rügte der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale. Ein Großteil der Abgeordneten habe es im Jahr 2005 versäumt, geltende Regeln einzuhalten und die ge-forderten Unterlagen über die Verwendung der 14.865 Euro vorzulegen, die jeder Abgeordnete damals pro Monat für Mitarbeiter ausgeben durfte, so der Hof. Bis Ende November 2005 hätten die Abgeordneten "weniger als 20 Prozent" der geforderten Papiere vorgelegt, klagte Rechnungshof-mitglied Morten Levysohn in einem internen Brief an das Parlament, der dem stern vorliegt. Weil die Abgeordneten die Fristen versäumt hätten, sei die Deadline ein-fach auf März 2006 verschoben worden. Im Jahr 2005 habe man die Re-geln daher schlicht "nicht umgesetzt". Inzwischen hat das Parlament die Sekretariatszulage auf 15.222 Euro angehoben.

Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangaben zur Veröffentlichung frei. Für Rückfragen: stern-Redakteur Hans-Martin Tillack, Tel. 0171/542 52 74

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