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stern: Ethikkommission soll Politikerjobs prüfen - SPD-Politiker Lange fordert von Regierung Erlass eines Ehrenkodex

    Hamburg (ots) - Nach der anhaltenden Diskussion um das Gazprom-Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird der Ruf nach schärferen Regeln für einstige Regierungsmitglieder lauter. Eine Ethikkommission nach EU-Vorbild soll künftig klären, welche Aufgaben Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit in der Privatwirtschaft übernehmen dürfen. Nach einem Bericht des Magazins stern hat Christian Lange, Sprecher des SPD-Netzwerks, in einem Schreiben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering aufgefordert, aktiv zu werden und einen entsprechenden Ehrenkodex für einstige Regierungsmitglieder zu erlassen. Angesichts "der immer wiederkehrenden Diskussionen über mögliche politische Korruption" halte er es "für dringend notwendig, dass die Bundesregierung einen Verhaltenskodex aufstellt, der keinen Zweifel an der Untadeligkeit des Verhaltens feststellt bzw. zweifelhafte Wechsel in eine Position in der Wirtschaft untersagt", schreibt Wirtschaftspolitiker Lange in seinem Brief. "Die Beschädigung eines Regierungsamtes, wenn auch erst rückwirkend, muss verhindert werden." Als "Vorbild" empfiehlt Lange den Ehrenkodex der EU-Kommission. Deren Mitglieder müssen im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt melden, wenn sie eine Aufgabe in der Privatwirtschaft übernehmen wollen. Hat diese neue Aufgabe etwas mit dem früheren Ressort des Kommissars zu tun, überprüft eine unabhängige Ethikkommission, ob es zulässig ist, sie zu übernehmen; im Zweifel kann die EU-Kommission dies untersagen. "So wird man dem Einzelfall gerecht. So sollte es auch die Bundesregierung halten", rät Lange in seinem Schreiben.

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