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Andrea Nahles im stern: "Die SPD macht keine Form der Kopfpauschale mit" - "Die Kanzlerin kneift"

    Hamburg (ots) - Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwochabend wird innerhalb der SPD offen über die Gesundheitsreform gestritten und auch der Koalitionspartner CDU/CSU angegriffen. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wirft ihrer Partei im Hamburger Magazin stern eine unklare Haltung und der Regierungschefin mangelnde Führung vor. "Die Kanzlerin war bisher als Schiedsrichterin auf dem Platz, sie ist aber als Kapitän gewählt", sagt Nahles. "Wenn eine Kanzlerin nur sagt, für die Bürger wird's teurer, Entschuldigung, dann kneift sie." Merkel habe mit ihrer Äußerung, die medizinische Versorgung werde tendenziell teurer, das Vorurteil bestätigt, den Politikern falle "nichts ein außer einer Belastung der Bürger". Das sei zu bequem. "Wir müssen an die Ausgaben ran", forderte Nahles. Zugleich kritisierte die SPD-Linke, dass die Gesundheitsreform "als eine geheime Kommandosache der Regierung angelegt" sei. "Da läuft eine Menge hinter den Kulissen." Wer versuche, die Verhandlungslinie der SPD herauszufinden, "fühlt sich, als ob er in Watte greift", sagt Nahles dem stern. Für die SPD sei die Gesundheitsreform die Bewährungsprobe in der Großen Koalition, sie sei "von derselben Brisanz wie Hartz IV. Da können wir wieder sehr viele Leute massiv irritieren." Die SPD-Politikerin, die das Konzept der Bürgerversicherung erarbeitet hat, lehnt im stern selbst eine Mini-Pauschale neben den Krankenkassenbeiträgen zur Finanzierung des Gesundheitssystems kategorisch ab. "Das wäre der nicht umkehrbare Einstieg in die Logik der Kopfpauschale. Die SPD macht keine Form der Kopfpauschale mit", so Nahles. Offen zeigte sie sich gegenüber einem Gesundheits-Soli. Ein solcher Zuschlag auf die Einkommensteuer sei "zumindest gerechter als eine Kopfpauschale". Als "Minimalziel" der Verhandlungen mit der Union müsse erreicht werden, "dass der Weg in die Bürgerversicherung nicht verbaut ist". Nahles plädierte dafür, die "Geburtsfehler des deutschen Gesundheitssystems" zu korrigieren. Neben der Selbstverwaltung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und der Doppelversorgung mit niedergelassenen und Krankenhaus-Fachärzten rechnet Nahles auch die private Krankenversicherung zu diesen Geburtsfehlern. "Das ist ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört", sagte sie dem stern. "Die Alternative wäre: Freie Kassenwahl für alle." Zumindest aber müssten die Privaten per Risikostrukturausgleich zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen.

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