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Merkel will Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer durchsetzen - Kanzlerin möchte nicht in Streiks eingreifen

    Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in Deutschland durchsetzen. "Das ist mein Anliegen", sagte sie in einem Interview mit dem Magazin stern. "Ich halte es für wichtig, die Arbeitnehmer in Zeiten deutlicher Gewinnzuwächse am Erfolg der Unternehmen zu beteiligen." Die Einkommen aus Kapitalbeteiligungen entwickelten sich seit Jahren besser als die Löhne. Sie habe den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann beauftragt, "bis zum Ende des Sommers Vorschläge zu erarbeiten, so dass wir auf dem CDU-Parteitag im Herbst darüber diskutieren können". Vor einem Gipfeltreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern müsse zunächst die CDU ihre Position erarbeiten. Wenn die Partei eine attraktive Lösung finde, werde man darüber in der Großen Koalition "intensiv sprechen". Für die Gewinn- und Kapitalbeteiligung hatte sich zuvor Bundespräsident Horst Köhler zur Jahreswende in einem stern-Interview ausgesprochen.

    Die Kanzlerin schloss zugleich eine Vermittlung im Streik des Öffentlichen Dienstes aus. "Das gehört in die Tarifautonomie und nicht zu den Aufgaben der Bundeskanzlerin", sagte sie. In allgemeiner Form warnte Merkel jedoch vor überhöhten Lohnabschlüssen. "Wir hatten im Januar - es wird im Februar wahrscheinlich nicht besser sein - wieder über fünf Millionen Arbeitslose", sagte sie. "Unser Hauptanliegen muss daher sein, Rahmenbedingungen zu setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu gewinnen. Wenn Produktivitätszuwachs und Lohnentwicklung nicht in einer vernünftigen Balance sind, geht das zulasten von Arbeitsplätzen." In diesen Interessenausgleich mische sie sich aber nicht ein.

    In der von der SPD angestoßenen Debatte über die Rente ab 67 lehnte die Kanzlerin generelle Ausnahmen ab. "Ich glaube nicht, dass man einzelne Berufsgruppen ausnehmen kann", sagte sie. Es gebe bereits die Regelung, dass derjenige, der 45 Arbeitsjahre aufweise, mit 65 in Rente gehen könne. "Die Sozialversicherungen beruhen darauf, dass Menschen füreinander einstehen, ohne zu fragen, wer das größere Risiko trägt", fügte Merkel hinzu. Das sei auch eines der Motive, warum sie dafür eintrete, auf mittlere Sicht die Gesundheitskosten der Kinder nicht nur von den gesetzlich Krankenversicherten finanzieren zu lassen.

(Auf Wunsch steht Ihnen das Interview vollständig zur Verfügung. Claudia Brand: 040/3703-3558)

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