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Laumann kündigt Konzept für Gewinn- und Kapitalbeteiligungen an - CDU-Kommission will Ergebnisse nach der Sommerpause vorlegen

    Hamburg (ots) - Der nordrein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will nach der Sommerpause ein Konzept für die Einführung von Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer vorlegen. In einem Interview mit dem Magazin stern sagte Laumann, der dem Parteipräsidium angehört und auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist: "Dann kann sich der Parteitag im November mit den Ergebnissen befassen, zudem kann das Thema ins neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen." Derzeit stelle er im Auftrag des Parteivorstands eine Kommission aus CDU-Experten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe hinter dem Projekt. Am Ende der Beratungen müssten sich "die Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften" auf das historische Projekt verständigen. Die alten ideologischen Widerstände seien überwindbar, sagte Laumann. "Es kann also gelingen. Es muss jetzt gelingen." Den Anstoß für Gewinn- und Kapitalbeteiligungen hatte Bundespräsident Horst Köhler zur Jahreswende in einem stern-Interview gegeben.

    Der Minister begründete die Pläne damit, dass Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer ein "Schlüsselprojekt" seien, um eine maßgeschneiderte Tarifpolitik in den Betrieben zu erreichen. "Wer in der Not Zugeständnisse macht, um Arbeitsplätze zu erhalten, muss später etwas zurückbekommen, wenn es in seinem Betrieb wieder besser läuft." Die Kommission werde "den ganzen Strauß" der Möglichkeiten für Kapitalbeteiligungen diskutieren, von Investivlöhnen über die Umwandlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere Formen der Direktbeteiligung bis hin zu überbetrieblichen Fonds für Beschäftigte von Kleinstbetrieben und Angehörige des Öffentlichen Dienstes. "Wir werden am Ende nicht nur ein Modell empfehlen", sagte Laumann. Er gehe auch "sehr offen" an überbetriebliche Fonds heran. Es müsse mehr herauskommen als nur eine Erweiterung der Anlageformen für die Riester-Rente. Die Arbeitnehmer könnten durch eine "gesetzliche Insolvenzversicherung" vor dem Verlust ihres Vermögens geschützt werden. "Wir wollen, dass wieder gesellschaftlicher Kitt entsteht. Arbeitnehmer müssen die Furcht verlieren, dem Kapital hilflos ausgeliefert zu sein, dass ihre Jobs ständig auf der Kippe stehen." Angesichts der Haushaltsnöte könne es aber vom Staat keine "exorbitanten Zuschüsse" geben.

Auf Wunsch steht Ihnen das Interview im Wortlaut zur Verfügung. Kontakt: stern-Nachrichtenredaktion, Tel.  040/3703-3555

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