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11.05.2005 – 08:00

Gruner+Jahr, STERN

Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert im stern schärfere Gesetze gegen Auswüchse der Globalisierung

    Hamburg (ots)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat in der Kapitalismusdebatte vor einer pauschalen Unternehmerschelte gewarnt und statt dessen die Politik zu mutigerem Handeln aufgefordert. Ohne den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering namentlich zu erwähnen, sagte Papier in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern: "Wenn man meint, dass es Auswüchse gibt, muss man die Gesetze ändern." Schließlich sei es die "verfassungsrechtliche Pflicht" der Abgeordneten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

    Es sei "für einen Rechtsstaat nicht förderlich", wenn Unternehmen von Politikern "moralisch unter Rechtfertigungsdruck gesetzt" würden, sagte Papier weiter. "Ein Unternehmer hat die Pflichten, die ihm das Gesetz auferlegt. Und keine einzige mehr." Das gelte auch für Renditeziele von 25 Prozent und mehr: "Was gesetzlich nicht verboten ist, ist erlaubt", so der Verfasser des Standardkommentars zum Grundgesetz-Artikel 14 ("Eigentum verpflichtet").

    Zugleich forderte CSU-Mitglied Papier die Politiker auf, das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip nicht der Globalisierung zu opfern und "nur noch die sozialpolitischen Schäden" zu verwalten. Der Gesetzgeber habe "noch genug Gestaltungsmöglichkeiten", sagte Papier. "Ich bedauere, dass er diese Möglichkeiten nicht hinreichend nutzt."

    Der Verfassungsgerichtspräsident plädierte gegenüber dem stern für ein "einfacheres Steuerrecht ohne Schlupflöcher." Es gebe sogar "Spielräume" für die Wiedereinführung der Vermögensteuer: "Der Gesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialrecht. Er muss ihn nur nutzen." Sogar Minusrunden für Rentner hält Papier verfassungsrechtlich für zulässig. Dazu müsse der Staat in Ausnahmesituationen das Recht haben. Auch ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn sei "denkbar".

    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangaben zur Veröffentlichung     frei.

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