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06.10.2004 – 09:30

Gruner+Jahr, STERN

stern: von Arnim attackiert EU-Parteienfinanzierung

    Hamburg (ots)

Das jüngst in Kraft getretene EU-Parteienrecht
droht Kontrollen bei der Parteienfinanzierung weitgehend
"auszuschalten" und ist mit deutscher Verfassungstradition
"fundamental" unvereinbar. Zu diesem Schluß kommt der
Parteienforscher Hans Herbert von Arnim in einer neuen Studie, über
die das Hamburger Magazin stern berichtet. Die sogenannte
EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung regelt Spenden sowie
EU-Zuschüsse an die europäischen Parteienbündnisse, an denen auch
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und PDS beteiligt sind.
    
    Ein dazu neu geschaffener Brüsseler Topf zur Finanzierung der
europäischen Parteien gleiche einem "verborgenen Geldhahn", den die
Parteien "jederzeit auf Steuerzahlerkosten aufdrehen können",
schreibt von Arnim zusammen mit dem Co-Autor Martin Schurig. Dieser
Etat, der bereits 2005 mit 8,4 Millionen Euro ausgestattet wird,
könne später auf bis zu 100 Millionen Euro anschwellen, zitiert von
Arnim interne Schätzungen.
    
    Überdies fehlten im neuen EU-Spendenrecht wirksame Sanktionen
"fast völlig", falls Parteien verbotene Spenden annehmen oder nicht
deklarieren. Auch die Stückelung von Spenden, mit der sich die
Veröffentlichungspflicht umgehen lasse, sei nicht verboten.
    
    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.
    
    
ots Originaltext: stern
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Für Rückfragen:
stern-Redakteur Hans-Martin Tillack,
Tel.: 040-3703-2667

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