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25.08.2004 – 08:00

Gruner+Jahr, STERN

stern: Sachsens CDU-Regierung soll Millionenhilfen für Chipfabrik verschleiert haben

    Hamburg (ots)

Die CDU-geführte Regierung des Freistaats Sachsen
steht kurz vor der Landtagswahl am 19. September möglicherweise vor
einem Subventionsskandal. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner
neuen Ausgabe berichtet, deuten eine Reihe von internen Dokumenten
aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium darauf hin, dass das Land
der EU-Kommission bis heute Beihilfezahlungen an das Dresdner
Chipunternehmen ZMD verschweigt.
    
    Die Wirtschaftsbehörde bestätigte dem stern, dass sich derzeit die
Innenrevision mit den Vorgängen um das ZMD befasse. Die ZMD-Akten
seien bereits der Staatsanwaltschaft übergeben worden, so das
Ministerium. Es geht um Subventionen von mindestens 42 Millionen
Mark, die zwischen 1993 und 1996 als Technologieförderung an das
Unternehmen flossen. Nach einer Auflistung der Sächsischen Aufbaubank
wurden sie jedoch zum Verlustausgleich gewährt. Eine solche Beihilfe
wäre bei der EU nicht genehmigungsfähig gewesen, die Subventionen
damit illegal.
    
    Ende 1998 wurde ZMD an die Sachsenring AG verkauft. In diesem
Zusammenhang prüfte die EU-Wettbewerbsbehörde zwei Jahre lang sowohl
frühere als auch künftige geplante Subventionen an ZMD. Dem stern
liegt ein Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im sächsischen
Wirtschaftsministerium vom 16. Mai 2000 an seine damaligen
Vorgesetzten, Staatssekretär Wolfgang Vehse sowie Wirtschaftsminister
Kajo Schommer, vor. In dem Schreiben heißt es: Aus Fördermitteln
seien "insgesamt rd. 42 Mio. DM geflossen, die nicht unmittelbar"
mit Förder- und Entwicklungsprojekten "im Zusammenhang standen".
Diese Mittel seien bei der EU nicht angemeldet. Das
Wirtschaftsministerium bestätigte dem stern dieses Schreiben.
Ex-Minister Schommer gab aber an, die Zahlung sei korrekt erfolgt.
    
    Auch ein weiteres internes Behördenschreiben, das der stern
zitiert, deutet auf Tricksereien gegenüber der EU hin. Diesmal ging
es um Aufsichtsratsprotokolle des ZMD. In dem Schreiben heißt es: Es
könnten der EU "keinesfalls alle Protokolle mitgegeben werden, da in
verschiedenen Sitzungen des Aufsichtsrats Liquiditätsleistungen" des
Ministeriums behandelt worden seien. "Diese Protokolle werden" der
EU-Kommisssion "nicht zugeleitet".
    
    Ministerpräsident Georg Milbradt, der in der Zeit der umstrittenen
ZMD-Förderung Finanzminister des Landes war, gab auf stern-Anfrage
an, er habe "dazu keine eigene Wahrnehmung gehabt und war dafür auch
nicht zuständig".
    
    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
    frei.
    
ots Originaltext: stern
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
stern-Redakteur
Johannes Röhrig
Tel.: 040/3703-3624

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