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18.08.2004 – 07:10

Gruner+Jahr, STERN

stern: Gabriel fordert umfassendes Programm zum Ausgleich von Hartz IV - Für Schutz der Altersvorsorge, staatliche Lohnzuschüsse und gesetzliches Mindesteinkommen von 500 bis 600 Euro netto

    Hamburg (ots)

Der niedersächsische SPD-Oppositionsführer Sigmar Gabriel hat von der Bundesregierung weitere Korrekturen an Hartz IV sowie ein umfassendes Programm für den sozialen Ausgleich der Arbeitsmarktreform gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Gabriel, die Altersvorsorge solle generell von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II  ausgenommen werden. "Alles, was Menschen davor bewahrt, im Rentenalter zum Sozialleistungsempfänger zu werden, muss der Staat schützen. Da würde ich sehr weit gehen."

    Zugleich verlangte Gabriel, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, einen "New Deal für Bildung und Arbeit". Dazu müssten neue staatlich geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland zählen sowie ein gesetzliches Mindesteinkommen und staatliche Lohnzuschüsse. Das Mindesteinkommen müsse "netto sicher bei 500 bis 600 Euro plus" liegen. Wenn der Arbeitgeber dieses Niveau wegen zu geringer Produktivität nicht über den Lohn sichern könne, müsse "der Staat was drauflegen".

    Trotz des Widerstands der Bundesregierung beharrte Gabriel in dem stern-Gespräch zudem auf einer höheren steuerlichen Belastung von Wohlhabenden, damit Bund und Länder jährlich rund 2,5 Milliarden Euro in eine "nationale Stiftung Bildung und Wissenschaft" einbringen könnten. "Ob Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder ein Zuschlag zur Einkommensteuer für ganz große Einkommen, wie das Heide Simonis fordert - eines dieser Instrumente brauchen wir", sagte der SPD-Politiker. Der Spitzensteuersatz soll nach der beschlossenen Steuerreform im kommenden Jahr von 45 auf 42 Prozent gesenkt werden.

    Laut Gabriel muss die SPD wieder zur "Schutzmacht der kleinen Leute" werden. "Wer soll sie sonst schützen", sagte er dem stern. "Das allein reicht sicher noch nicht - aber ohne diese Aufgabe verliert die SPD ihre Seele."

    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung     frei.


ots Originaltext: stern
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