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28.01.2004 – 08:30

Gruner+Jahr, STERN

stern: Kirch ließ Politiker über seinen Steuerberater bezahlen
Steuerfahndung hat Zweifel an Ermittlungsmethoden in früherem Steuerfall

    Hamburg (ots)

Im Fall der Beraterverträge, die viele Politiker
nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung mit dem Medienunternehmer
Leo Kirch eingingen, sind eine neue verdeckte Zahlstelle und neue
Summen aufgetaucht. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in
seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Anders als bislang
bekannt, wurden die Honorare nicht nur getarnt über die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ausgezahlt. Altverträge liefen
nach stern-Informationen Mitte der 90er Jahre schon über die Münchner
ARG Allgemeine Revisions- und Treuhandgesellschaft, die später von
der KPMG übernommen wurde.
    
    Damals gehörte die ARG maßgeblich dem Kirch-Steuerberater
Friedrich-Carl Rein. Über seine Buchprüfergesellschaft liefen nicht
nur die Gelder für den ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz
(rund 30000 Mark im Monat). Über die ARG kassierte auch Kirch-Anwalt
und CSU-Veteran Peter Gauweiler seit Mitte 1994 - also gleich nach
Ausscheiden als bayerischer Umweltminister - 25000 Mark monatlich.
Außerdem taucht in den ARG-Unterlagen auch die Firma Webtec des
verstorbenen FDP-Ministers Jürgen W. Möllemann auf. Der hatte bereits
zugegeben, zwischen 1995 und 2002 jeweils bis zu 800 000 Mark von
Kirch kassiert zu haben. Jetzt stellt sich heraus, dass Möllemann
bereits 1994 für 450 000 Mark für den Medienunternehmer tätig war.
Scholz, Rein und Möllemanns Nachlassverwalter kommentierten die
Beraterverträge auf Anfrage nicht. Kirch-Anwalt Gauweiler teilte mit,
die "Rechnungsstellung unserer Tätigkeit" sei "von den zuständigen
Behörden geprüft und nicht beanstandet" worden.
    
    Wie der stern weiter berichtet, lässt ein Aktenvermerk der
Münchner Steuerfahndung  Zweifel an den Ermittlungsmethoden in einem
früheren Kirch-Verfahren aufkommen: Zwischen 1995 und 1998 hatte die
Staatsanwaltschaft München gegen Kirch wegen Verdachts der
Steuerhinterziehung ermittelt. Kirch hatte Ende 1989 ein Filmpaket an
eine Firma von Metro-Gründer Otto Beisheim in die Schweiz verkauft,
aus dem diese mit großem Aufschlag Senderechte an Kirch-Sender
veräußerte. Nutznießer des Geschäfts war vor allem eine
Briefkastenfirma namens "Rocks AG" in Liechtenstein, hinter der die
Fahnder Kirch vermuteten. Dies konnte allerdings nicht beweisen
werden. Das Verfahren wurde eingestellt.
    
    Leo Kirch war am 15. April 1998 in dieser Sache verhört worden. In
dem Aktenvermerk selben Datums heißt es, der damals für Steuerdelikte
zuständige Oberstaatsanwalt Michael Rogger habe eingeräumt, es sei
"kein Kreuzverhör, das heißt keine strenge Vernehmung geplant".
Anstoß zu dieser Vorgehensweise habe "die Justiz außerhalb der
Staatsanwaltschaft" gegeben, sagte Rogger laut Vermerk. Rogger
bestätigt auf stern-Anfrage, das Gedächtnisprotokoll der
Steuerfahndung treffe "sinngemäß" zu. Kirch habe damals gedrängt,
seine Sicht der Dinge darzulegen, um das Verfahren abzukürzen. "Aus
der Justizhierarchie wurden wir ersucht, dem nachzukommen", so
Rogger.
    
    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.
  
    
ots Originaltext: stern
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