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12.02.2003 – 07:50

Gruner+Jahr, STERN

stern: Schröder favorisiert Arbeitspflicht für unter 25-Jährige

    Hamburg (ots)

    Kanzler hat jedoch Vorbehalte gegen Lockerung des
Kündigungsschutzes - Absage an kurzfristige Konjunkturprogramme und
Regierungsumbildung
    
    Bundeskanzler Gerhard Schröder favorisiert die Einführung einer
Arbeitspflicht für unter 25-Jährige. "Das ist sehr überlegenswert",
sagte er in einem Interview mit dem Magazin stern. "Solidarität
heißt, dass die Gesellschaft einspringt, wenn einer nicht kann - aber
nicht, wenn er nicht will." Deshalb halte er es für sinnvoll, dass
zumutbare Arbeit angenommen werden müsse. "Wenn nicht, werden die
staatlichen Leistungen fühlbar gekürzt." Vorbehalte äußerte der
Kanzler jedoch gegenüber einer Lockerung des Kündigungsschutzes, wie
sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgeschlagen hat. Er wolle
das Gespräch zum Bündnis für Arbeit, zu dem er Arbeitgeber und
Gewerkschaften "innerhalb der nächsten Wochen" einladen wolle, nicht
durch Vorfestlegungen belasten, sagte er. Jedes Thema gehöre auf den
Tisch. "Allerdings ist für mich die Sicherheit eines Menschen, nicht
jeden Tag rausgeschmissen werden zu können, ein ganz hoher Wert." Das
müsse abgewogen werden gegen den Ruf der Wirtschaft nach mehr
Flexibilität.
    
    Kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturbelegung schloss der Kanzler
aus. Die "üblichen Investitionsprogramme" belebten die Wirtschaft
nicht. In Japan sehe man, wie falsch diese Strategie sei. Auch den
Vorschlag, die beiden Steuerreform-Stufen 2004 und 2005 schon zum
nächsten Jahreswechsel zusammenzulegen, wies er zurück. "Wenn es
finanzierbar wäre, könnte man das natürlich überlegen", sagte er dem
stern. "Da wir aber das Ziel, die staatlichen Haushalte zu
konsolidieren, nicht aufgeben wollen, sehe ich keinen Spielraum." Im
Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre "der Versuch, den Teufel
mit dem Beelzebub auszutreiben". Die Drei-Prozent-Schuldengrenze von
Maastricht will Schröder jedoch flexibel handhaben. "Die sehr formale
Auffassung dieser Grenze ist ja auch von der EU-Kommission aufgegeben
worden", sagte er. Auch sie gestehe zu, dass die Invesitionen bei
einer besonderen ökonomischen Lage nicht weiter gekürzt werden
dürften. Das Drei-Prozent-Ziel sei zu erreichen, "wenn es nicht in
Folge eines Irakkrieges weitere Einbrüche gibt". Dann müsse man mit
den Partnern in Europa "ohnehin neu diskutieren".
    
    Die Möglichkeit eines Rücktritts wies Schröder ebenso zurück wie
Personalspekulationen um sein Kabinett. Er denke nicht daran, sein
Amt an Wirtschaftsminister Clement zu übergeben. "Es gibt auch keinen
Grund dafür", sagte der Kanzler dem stern. Sein Ziel sei es, am Ende
der Legislaturperiode noch im Amt zu sein: "Erstens will ich und
zweitens werde ich." Er sehe auch keinen Grund für eine
Regierungsumbildung. "Ich brauche keinen Nachrücker, weil ich nicht
vorhabe, das Kabinett zu verändern."
    
    
    
ots Originaltext: stern
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Pressekontakt:
(Achtung Redaktionen: Das Interview steht Ihnen auf Wunsch im
Wortlaut zur Verfügung. Claudia Brand, Tel: 040/3703-3558)

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