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19.11.2002 – 07:00

Gruner+Jahr, STERN

stern: Eichel muss wahrscheinlich 3,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurückzahlen

    Berlin (ots)

Den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden
droht nach Informationen des Hamburger Magazins stern ein
zusätzliches Finanzloch in Milliardenhöhe. Hintergrund ist, dass der
Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich Anfang 2003 die
Kappung des Vorsteuerabzuges bei vorwiegend dienstlich genutzten
Firmenwagen für ungültig erklären wird. Diese so genannte
"Lafontaine-Steuer" war im Zuge der ersten rot-grünen Steuerreform
1999 eingeführt worden.
    
    Der Generalanwalt beim EuGH, dem das Gericht in der Regel folgt,
hält die Beschränkung des Vorsteuerabzuges auf 50 Prozent für
rechtswidrig (Aktenzeichen: C-17/01). Bei einem entsprechenden Urteil
würden dem Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich fehlen. Für
Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen dürfte es
aber noch schlimmer kommen: Da die Jahresumsatzsteuerbescheide in der
Regel unter Nachprüfungsvorbehalt stehen, müssten rund 3,5 Milliarden
Euro an die Unternehmen zurückgezahlt werden.
    
    
ots Originaltext: stern
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