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Sigmar Gabriel im stern: "Wir werden mit diesem US-Präsidenten und einer veränderten amerikanischen Politik noch längere Zeit leben müssen"

Hamburg (ots) - Bei der Aufkündigung des Atomabkommens geht es nicht nur um den Iran. Donald Trump gefährde die Grundsätze internationaler Diplomatie, meint Sigmar Gabriel. In einem Gastbeitrag für den stern plädiert der SPD-Politiker für ein gemeinsames Zeichen aus Europa.

Sigmar Gabriel reiste als Wirtschaftsminister mehrfach in den Iran, als Außenminister leitete er neue Verhandlungen zu Sicherheitsfragen zwischen dem Land und Europa. Im neuen stern, der am Donnerstag erscheint, schreibt Gabriel zum aktuellen außenpolitischen Kurs der USA: "Donald Trump hat die Radikalen im Iran gestärkt. Diejenigen, die immer schon die Bombe bauen wollten. Damit hat Donald Trump die Welt unsicherer gemacht." Statt Verhandlungen um Frieden drohe nun ein neuer Dreißigjähriger Krieg im Nahen Osten - "allein deshalb war die Kündigung des Abkommens ein massiver Fehler."

Der SPD-Politiker warnt vor dem, was noch kommen wird: "Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung kommt jetzt Trumps knallharte Politik auf die Tagesordnung. Die neuen Strategen im Weißen Haus setzen um, was Donald Trump im Wahlkampf ankündigt hat. Die neuen Vehikel der US-Politik verlassen die Montagebänder. Und ein jedes ist gepanzert und schwer bewaffnet."

Der US-Präsident habe mit dem Aufheben einer bereits geschlossenen Vereinbarung einen Rechtsgrundsatz internationaler Diplomatie in Frage gestellt - die Einhaltung von Verträgen dürfe nicht von Wahlen abhängen: "Das macht die Politik der Supermacht USA zum ersten Mal unberechenbar. Und die Welt unsicher und instabiler." Dagegen müsse Europa natürlich zu dem Abkommen stehen: "Das wird im Iran aber nur überzeugen, wenn es Europa gelingt, auch wirtschaftliche Investitionen in dem Land möglich zu machen." Gabriel drängt die Europäer, eine von den USA unabhängige Finanzinstitution aufzustellen. Die werde gebraucht, da keine europäische Bank, die Kundengeschäfte mit oder in den USA habe, das Risiko eingehen könne, von Sekundärsanktionen gegen den Iran getroffen zu werden. "Eine solche Institution kann man schaffen, wenn man will - und zusammenhält. Es wäre ein Zeichen europäischer Souveränität."

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