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Stern und "Report Mainz": CSU-Politiker nutzten Ministerien für Wahlkampfhilfe

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten. Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" auf Basis von internen Unterlagen, die das Ministerium auf Antrag freigeben musste. So bereitete das Landwirschaftsministerium Schmidt für einen Termin im oberschwäbischen Kißlegg Ende August vor, bei dem er eine Wahlkampfrede hielt und örtliche CDU-Fachpolitiker traf. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser wurde unter anderem gezielt für einen von der CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) organisierten Wahlkampftermin in Bodelshausen in der Nähe von Tübingen Mitte August gebrieft.

Das Landwirtschaftsministerium verteidigte das eigene Vorgehen. Es würden nicht speziell Parteitermine vorbereitet, sondern allgemein solche in denen der Minister oder Staatssekretär "in seiner amtlichen Funktion" Aussagen machen solle. Experten bezweifelten gegenüber dem stern die Triftigkeit des Arguments, weil das Ministerium wiederholt gezielt für Events zugeliefert hatte, in denen die Parteipolitik im Vordergrund stand. "Wenn das Ministerium den Minister für eine Veranstaltung vorbereitet, wo er auch Wahlkampf macht, dann ist das unzulässig", sagt der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Zu den vom Landwirtschaftsministerium unterstützten Parteiveranstaltungen in Kißlegg und Bodelshausen legte der stern die Unterlagen der Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger vor. In beiden Fällen, so das Urteil der Professorin, "hätten die Ministerien keine inhaltliche Zuarbeiten leisten dürfen - ein recht deutlicher Rechtsverstoß."

Ähnlich wie Schmidt im Agrarressort nutzte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Wahlkampf die Dienste des damals noch von ihm geführten Verkehrsministeriums. Dobrindt ließ sich in den Wochen vor der Wahl wiederholt für Besuche in den Wahlkreisen von CSU-Abgeordnetenkollegen über anstehende Verkehrsprojekte briefen. Sein Haus sowie die Behörde von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (ebenfalls CSU) verteidigten ein solches Vorgehen gleichlautend als zulässig, weil die Spitzen des Hauses "bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister" beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre "wahrgenommen" würden und das "unabhängig von Anlass und Veranstalter".

Der stern und "Report Mainz" hatten Ende September bei allen Bundesministerien Zugang zu sämtlichen Unterlagen beantragt, mit denen die Bediensteten dort in den sechs Wochen vor der Wahl Parteitermine der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre vorbereitet hatten. Die meisten Ministerien bestritten eine Nutzung ihrer Mitarbeiter im Wahlkampf. "Parteipolitische Termine der Hausleitung" würden "selbstverständlich nicht durch das Ministerium vorbereitet", versicherte man zum Beispiel im Justizministerium von Heiko Maas (SPD). Auch fast alle CDU-geführten Ressorts äußerten sich ganz ähnlich, darunter das von Angela Merkel geführte Kanzleramt.

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