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Bundespräsident Steinmeier im stern: "Der Respekt vor der Polizei geht verloren"

Hamburg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. "Der Rechtsstaat war in diesen Tagen herausgefordert, ja", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem stern. "Aber er beweist auch, dass er funktioniert. Straftaten werden verfolgt und geahndet." Natürlich würden Ereignisse wie in Hamburg die Menschen irritieren und erschüttern. "Aber wir dürfen auch nicht so tun, als wären solche Ausschreitungen Alltag in Deutschland. Das sind sie nicht."

Der Bundespräsident plädierte dafür, nicht die Tatsachen zu verdrehen. "In Hamburg haben Gewalttäter in eklatanter Weise fundamentale Regeln unseres Zusammenlebens verletzt. Gegen diese Gewalttäter muss sich unsere Kritik richten", sagte er. "Mich empört aber auch das Verhalten all derer, die aus Langeweile oder Abenteuerlust bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel mitgemacht und Läden geplündert haben." Das mache ihm Sorgen, so der Bundespräsident. Es scheine sich da etwas in der Gesellschaft zu verändern. "Der Respekt vor staatlichen Institutionen wie beispielsweise der Polizei geht bei einigen offenbar verloren. Auch das Bewusstsein, dass sie auf den Schutz gerade dieser Polizei selbst angewiesen sein könnten."

In diesem Zusammenhang warnte Steinmeier gegenüber dem stern allerdings auch vor Alarmismus. "Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr, bei allem Entsetzen über die Krawalle." Die überwältigende Zahl der Bürgerinnen und Bürger sei über die Gewaltexzesse ebenso entsetzt gewesen wie er. Sie würden auch großes Verständnis für das Vorgehen der Polizisten zeigen. Das sei "ein gutes Zeichen". "Dieses Land ist doch plötzlich kein anderes geworden, weil Gewalttäter aus ganz Europa, auch aus Deutschland, jedes Maß verloren haben."

Der Bundespräsident verteidigte ausdrücklich die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. "Eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft darf sich doch nicht von Gewalttätern vorschreiben lassen, wo sie solche Gipfel veranstaltet", so Steinmeier. "Sollen sie in Zukunft nur noch auf abgelegenen Inseln oder in autokratischen Ländern möglich sein?" Zugleich ließ er durchblicken, dass solche Treffen nicht unbedingt in Massenveranstaltungen ausufern müssten: "Ich hätte nichts dagegen, wenn es bei den teilnehmenden Staaten mehr Selbstdisziplin gäbe, was den Umfang ihrer Delegationen betrifft."

Die Integration der Flüchtlinge, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, werde "ein lange, schwieriger Prozess", sagte Steinmeier. Der Präsident forderte die Zuwanderer auf, das "rechtliche Fundament unserer Gesellschaft" zu akzeptieren - "und unsere Werte". Zugleich sprach sich er sich entschieden dagegen aus, diese Werte "in das Korsett einer 'Leitkultur' zu pressen". Damit, so Steinmeier, "erstellen wir Kataloge, mit denen wir festschreiben wollen, was angeblich und auf ewig dazugehört und was nicht. Das grenzt Menschen aus und das stört mich." Auf die Frage, ob die Fußball-Nationalspieler die Hymne mitsingen sollten, antwortete Steinmeier: "Sie müssen nicht, aber es wäre schön, wenn sie den Text könnten."

Der frühere Außenminister räumte im Gespräch mit dem stern ein, dass er in einem Punkt noch mit seinem neuen Amt fremdle. "Ich muss mich noch daran gewöhnen, dass ich meinen Namen nicht mehr höre. Wann immer ich einen Saal betrete, lautet die Ankündigung: 'Herr Bundespräsident'", sagte Steinmeier. Dagegen genieße er es, "nach vielen Jahren in atemloser Krisendiplomatie" nun "mit etwas längerem Atem Politik zu machen, mich langfristigen Trends und Fragestellungen unserer Gesellschaft zu widmen". Steinmeier: "Ich empfinde das als Privileg. Das ist ein unendlicher Zugewinn."

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