PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Gruner+Jahr, STERN mehr verpassen.

16.07.2002 – 13:30

Gruner+Jahr, STERN

stern veröffentlicht Dokumente über zweifelhafte Geschäfte Rudolf Scharpings
- Verteidigungsminister erhielt Geld von PR-Unternehmer Moritz Hunzinger

Hamburg (ots)

Das Hamburger Magazin stern veröffentlicht in
seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Dokumente über
zweifelhafte Geschäfte von Bundesverteidigungsminister Rudolf
Scharping mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Laut
stern stammen diese Dokumente aus der bei Hunzinger geführten Akte
über den SPD-Politiker. Sie belegen die Existenz eines Giro- und
eines Wertpapierkontos des Ministers bei dem Kölner Bankhaus Sal.
Oppenheim jr. & Cie., für das Scharping dem PR-Berater Vollmacht
erteilte und auf das dieser insgesamt mindestens 140 000 Mark
eingezahlt hat. Außerdem befanden sich in der Scharping-Akte Belege
über Aktiengeschäfte auf diesem Konto, ein umfangreiches PR-Konzept
Hunzingers für den Minister, eine Kleiderrechnung für Scharping in
Höhe von knapp 55 000 Mark, ein Brief des CDU-Mitglieds Hunzinger
über zwei Parteispenden von je 10 000 Mark an den Wahlkreis
Scharpings und den rheinland-pfälzischen Landesverband der SPD sowie
über Bemühungen Hunzingers, den Minister als Honorarprofessor an die
European Business School (EBS) im Rheingau zu vermitteln, und eine 50
000 Mark-Spende Hunzingers an diese Privat-Universität. Schließlich
belegen Aufzeichnungen, dass der PR-Mann, der auch für
Rüstungsunternehmen tätig ist, ein Treffen Scharpings mit Hannfried
Haun, damals Vorstandsmitglied der Essener Ferrostaal AG,
vermittelte, um den beabsichtigten Export zweier U-Boote nach Ägypten
zu befördern. Während Hunzinger gegenüber dem stern die Vorgänge
teilweise bestätigte, wollte sich Scharping bis Redaktionsschluss des
Blattes am Montagabend nicht dazu äußern.
Die Konten unter der Kunden-Stammnummer 19189 beim Bankhaus
Oppenheim hatte Scharping nach den Dokumenten des stern am 25.
September 1998 eröffnet, zwei Tage vor der Bundestagswahl. Hunzinger,
der von dem Minister Vollmacht erhielt, stattete das Konto zunächst
mit 80 000 Mark aus, was er gegenüber dem stern als Honorar für
später zu verfassende Scharping-Memoiren bezeichnete. Im Laufe des
Jahres 1999 wurden mit einem Teil des Geldes Aktien gekauft. Unter
anderem wurde ein Spekulationsgewinn von rund 20 000 Mark
abgerechnet, weil am 15. Februar 1999 75 Aktien der Utimaco Safeware
AG für 9 630,02 Mark gekauft und zwei Tage später für 29 746,12 Mark
verkauft worden waren. Am 13. September 1999, rund ein Jahr nach
Scharpings Amtsantritt als Minister, überwies die Hunzinger PR GmbH
weitere 60 000 Mark auf dessen Konto. Hunzinger erklärte gegenüber
dem stern, dabei habe es sich um Honorare für drei Vorträge
Scharpings auf Hunzinger-Veranstaltungen in den Jahren 1996, 1997 und
1998 gehandelt, vor dessen Amtszeit als Verteidigungsminister. Nach
einem Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Prof. Martin Morlok
für den stern dürfen Bundesminister keine Honorare für Vorträge
während ihrer Amtszeit annehmen. Auf die Frage des stern, warum die
Honorare erst dreieinhalb Jahre nach dem ersten und anderthalb Jahre
nach dem letzten Vortrag Scharpings überwiesen worden seien,
antwortete Hunzinger, die ausstehenden Summen seien erst bei internen
Überprüfungen aufgefallen.
Das PR-Konzept für Scharping hatte Hunzinger nach den Unterlagen
des stern unmittelbar nach Amtsantritt des Ministers verfasst. Als
Ziel wurde darin genannt, den "kommunikativen Auftritt" Scharpings,
unter anderem durch zahlreiche Medienkontakte, zu optimieren. Als
Ziel wurde in dem Papier genannt: "Alleinstellung des zentralen
sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitikers, des ersten
populären - aber hoch intelligenten - sozialdemokratischen
`Soldatenministers` nach Georg Leber." Vom 22. März 1999 stammt eine
Rechnung des Frankfurter Herrenausstatters Möller & Schaar über 54
885 Mark, die an Scharping adressiert ist, aber in der Akte bei
Hunzinger abgelegt war. Zu den 28 Positionen zählen unter anderem
zwei Mäntel für je 3 698 Mark, ein Smoking für 4 598 Mark und ein
Anzug mit Zweithose und Weste für 5 798 Mark. Hunzinger erklärte
diese Rechnung für Scharping gegenüber dem stern mit einer
"Verwechslung". Man habe gemeinsam in dem Geschäft eingekauft,
Scharping jedoch erheblich weniger als auf der Rechnung aufgeführt.
In einem Brief Hunzingers an den Minister vom 24. März 1999 heißt es
dazu: "Wann kann ich Ihnen die Sachen von Möller & Schaar ausliefern?
Wohin?"
Zu der von Hunzinger vermittelten Vortragstätigkeit Scharpings an
der European Business School in Oestrich-Winkel heißt es in einem
Brief des PR-Mannes vom 24. März 1999: "Der Senat hat das Verfahren
in meinem Sinne festgelegt, der Prüfungsausschuss hat entschieden,
dass es Professuren auch 'ohne Dr.' gibt." Am 8. Mai bestätigte die
EBS die 50 000 Mark-Spende Hunzingers. Im Wintersemester 1999 begann
Scharping eine Ringvorlesung über mehrere Semester.
Das Treffen Scharpings mit dem Ferrostaal-Manager Haun arrangierte
Hunzinger den stern-Unterlagen zufolge am 9. März 1999 in einem
Frankfurter Restaurant. Im November desselben Jahres, kurz vor einer
Ägypten-Reise Scharpings, übermittelte Haun an die Spitze des
Verteidigungsministeriums ein Argumentationspapier für die Lieferung
zweier U-Boote der Klasse 209. Darin wurde der Minister gedrängt,
"bei seinem Besuch ein klares Signal zu geben, dass Deutschland
gewillt ist, für dieses Programm eine entsprechende Finanzierung
bereitzustellen". Die Lieferung der U-Boote liegt jedoch bis heute
auf Eis, weil die rot-grüne Koalition zwischenzeitlich die
Waffenexport-Richtlinien verschärft hat.
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.
(Achtung Redaktionen: Auf Wunsch steht Ihnen der vollständige
stern-Artikel zur Verfügung. Rückfragen an die
stern-Nachrichtenredaktion , Tel: 040/3703-3558)

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell