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stern: "Blauer Brief" aus Brüssel soll notfalls mit Kampfabstimmung verhindert werden

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    Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant notfalls eine
Kampfabstimmung am 12. Februar im Rat der EU-Finanzminister, um einen
"blauen Brief" aus Brüssel wegen ihrer verfehlten Sparpolitik zu
verhindern. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
    
    Die für eine Sperrminorität notwendigen Stimmen von zwei großen
Mitgliedsländern - genannt wurden Frankreich, Italien und Portugal -
seien "so gut wie sicher", erfuhr der stern aus Regierungskreisen.
    
    Der Finanzministerrat muss entscheiden, ob er sich der Kritik der
EU-Kommission an der deutschen Haushaltspolitik anschließt. Die
Kommission hat die Bundesrepublik gerügt, weil Deutschland im Jahr
2001 ein gesamtstaatliches Defizit - Bund, Länder und Gemeinden - von
2,6 Prozent des Inlandproduktes erreicht habe  - 1,1 Prozent mehr,
als Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldet hatte.
    
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