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stern: Riesters Staatssekretär waren Risiken bei Vergabe des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an Bonner Firma Efp bewusst

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    Hamburg (ots) - Der Spitze des von Walter Riester geführten
Arbeitsministeriums war durchaus bewusst, dass es Risiken barg, die
Bonner Firma Efp mit dem Management des EU-Beschäftigungsprogramms
Equal zu beauftragen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in
seiner neuen Ausgabe. Die Entscheidung, den 19 Millionen Euro starken
Auftrag an Efp zu vergeben, bedeute "juristische und auch politische
Risiken", sagte Riesters Staatssekretär Werner Tegtmeier in einer
internen Sitzung am 6. Juni 2001. Dies geht aus einem als
"vertraulich" gekennzeichneten Vermerk hervor, der dem stern
vorliegt. Ebensolche Risiken sah der Staatssekretär zwar auch bei der
offenen Ausschreibung - diese wäre jedoch eindeutig legal gewesen.
      
    Tegtmeier sagte in der Sitzung ferner, die "Meinungsbildung" über
das "weitere Vorgehen" sei noch nicht abgeschlossen. Heute behauptet
Minister Riester, er habe von den "Fachabteilungen und meinen
Staatssekretären" die "Empfehlung" bekommen, Efp ohne Ausschreibung
den Zuschlag zugeben. Darum habe er am 15. Juni 2001 zugestimmt.
    
    Aufgrund dieses Skandals kommen auf den Steuerzahler weitere
Lasten zu. So muss die Bundesregierung voraussichtlich etwa vier
Millionen Euro an bereits fälligen Honoraren für Efp tragen, die bei
einer rechtskonformen Vergabe des Auftrages die EU-Kommission
übernommen hätte.
    
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