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stern: Umstrittenes Schadensersatz-Gesetz der Justizministerin Däubler-Gmelin
Auch wer keine Schuld am Autounfall hat, soll zahlen

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    Hamburg (ots) - Bislang war alles klar: Wer schuldlos in einen
Verkehrsunfall verwickelt ist, bekommt von der gegnerischen
Haftpflichtversicherung seinen Schaden meist ganz bezahlt. Denn
Ursache war ein "unabwendbares Ereignis". Nach Informationen des
Hamburger Magazins stern soll es damit ab Frühjahr 2002 vorbei sein.
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will die Halterhaftung
mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher
Vorschriften" dramatisch ändern: Unschuldige Crash-Opfer sollen zur
Kasse gebeten werden.
    
    Im schlimmsten Fall, so befürchten die Versicherer, werden einem
Geschädigten nur noch 70 Prozent seiner Kosten ersetzt. Ausnahme
künftig: "höhere Gewalt"  wie Erdbeben oder Lawinen. Die Abstimmung
im Bundestag steht noch dieses Jahr auf dem Terminplan.
    
    "Die geplante Änderung ist ein schwerer Fehler", kritisiert Bruno
Gas, Präsidiumsmitglied des Gesamtverbandes der deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV), gegenüber dem stern. "Millionen
Autofahrer würden künftig nach einem Unfall einen Teil ihres
Schadenfreiheitsrabattes verlieren", so der Experte, der nicht nur
Ärger der Autofahrer fürchtet, sondern erhebliche
Verwaltungsbelastungen. "Eine Auswirkung auf Prämien ist nicht
auszuschließen", schreiben sogar die Ministerialbeamten im
Gesetzesentwurf.
    
    Warnungen vor den unsinnigen Konsequenzen wurden jedoch im
Ministerium abgeblockt. Eine Korrektur der Gesetzesvorlage komme
nicht in Frage, sagte die Sprecherin Maritta Strasser dem stern.
GDV-Experte Gas sieht das anders: "Wenn erste Betroffene  klagen, bin
ich sicher, dass die Richter das neue Gesetz in die Ecke werfen
werden."
    
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