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stern: EU-Kommission kritisiert Riester scharf

stern: EU-Kommission kritisiert Riester scharf

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    Hamburg (ots) - Die EU-Kommission hat Arbeitsminister Walter
Riester (SPD) gedroht, Gelder für ein mit einer Milliarde Mark
dotiertes EU-Beschäftigungsprogramm zu sperren. Die Gelder für das
Programm "Equal" könnten nur fließen, wenn "eine ordnungsgemäße und
wirksame Programmdurchführung" garantiert sei, schrieb
Kommissionsdirektor Lluis Riera in einem Brief an das
Arbeitsministerium. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in
seiner neuen Ausgabe.
    
    Unter Riesters Ägide scheine das Programm aber "aus den Fugen zu
geraten", kritisiert die Kommission. So gelinge es dem
Arbeitsministerium und der von ihm mit dem Management des Programms
betrauten Firma Efp offenbar nicht, Interessenten und Antragsteller
"ausreichend" über Fördermöglichkeiten "zu beraten". Überdies habe
das Ministerium keine "klaren Angaben über die Aufgaben,
Zuständigkeiten und Vergütungsmodalitäten" von Efp gemacht.
    
    Die Firma Efp war vom Arbeitsministerium ohne die nach EU-Recht
vorgeschriebene Ausschreibung ausgewählt worden. Der Parlamentarische
Staatssekretär im Arbeitsministerium Gerd Andres (SPD) bestätigte im
Bundestag, dass die Kommission "prüft", ob die Beauftragung von Efp
rechtmäßig sei. Aus Sicht der Bundesregierung sei das
Vergabeverfahren aber "nicht zu beanstanden". Die Kritik der
Kommission, dass "Equal" in Deutschland schlecht umgesetzt werde, sei
"überholt", verteidigte sich das Ministerium jetzt. Nach
stern-Informationen hält die EU-Kommission ihre Kritik an der
Vorgehensweise des Riester-Ministeriums hingegen aufrecht.
    
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