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"Gesundheitspolitik kann den Wahlerfolg im nächsten Jahr gefährden" / stern-Interview mit dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster

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    Hamburg (ots) - Der Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster, SPD, kritisierte in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern die mangelnden Reformansätze seiner Partei in der Gesundheitspolitik. "Wir müssen vor der nächsten Bundestagswahl einen schlüssigen Reformkatalog vorlegen", forderte Gerster, der zu den schärfsten Kritikern des Gesundheitheitssystems in Deutschland zählt. "Die SPD war in der Gesundheitspolitik bisher nur begrenzt mutig." Die Partei dürfe nicht den Fehler wiederholen, den sie vor der letzten Wahl in der Rentenpolitik gemacht habe, sagte der Minister. Es sei zu befürchten, dass die Beitragssätze durchschnittlich auf 14 Prozent steigen und einzelne Kassen auch an 15 Prozent herankommen werden. "Das ist für uns Regierungspartei nicht mehr die gelbe, sondern die rote Ampel", mahnte Gerster.  Auch Kanzler Schröder wisse, "dass die Gesundheitspolitik den Wahlerfolg im nächsten Jahr gefährden kann". Dem Kanzler sei aber auch bewusst, dass man sich nicht mit allen Interessengruppen gleichzeitig "anlegen" könne.

    Der SPD-Gesundheitspolitiker setzte sich in dem stern-Interview dafür ein, die  Rechte der Patienten zu stärken, die "bisher wehrlos mehreren Kartellen", wie der Kassenärztlichen Vereinigung ausgeliefert seien. Eine "überholte Gesetzgebung" degradiere die Krankenkassen zu Zahlstellen ohne Einflussmöglichkeit, "zu tönernen Kolossen". Die Kassen sollten künftig die Möglichkeit haben, eigene Verträge mit Ärztenetzen und Kliniken abzuschließen. Kassenärzte, die nicht bereit seien, "qualitätsgesichert und effizient" in einem von der Kasse gesteuerten Ärztenetz zu arbeiten, müssten "künftig sehen, wie sie beruflich anderweitig unterkommen". Er könne nicht akzeptieren, "dass wir um die Anbieter von Gesundheitsleistungen einen Schutzraum errichten, der öffentlich alimentiert wird. Das tun wir bei Anwälten oder Architekten ja auch nicht", sagte Gerster im stern.    

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